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Der aufmerksame Beobachter wird festgestellt haben, dass Arbeitsgerichtsprozesse um das AGG (Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz) bei Weitem keine Seltenheit mehr sind.
Mit Urteil vom 19.08.2010 (Az.: 8 AZR 370/09) hat das Bundesarbeitsgericht nun entschieden, dass ein Bewerber aber nur dann eine gegen das AGG verstoßende Benachteiligung geltend machen kann, wenn seine Bewerbung überhaupt schon vorlag, als die angegriffene Einstellungsentscheidung getroffen wurde.
Zum Schutz und zur Förderung schwerbehinderter Menschen sieht das Neunte Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB IX) unter bestimmten Voraussetzungen die Einrichtung einer Schwerbehindertenvertretung vor. Diese muss gemäß § 95 II 1 SGB IX ohne schuldhaftes Verzögern umfänglich informiert und angehört werden, bevor der Arbeitgeber eine Entscheidung trifft, die einzelne oder mehrere schwerbehinderte Arbeitnehmer betrifft.
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AKTUELL: Das Apple iPad hat auch unsere Kanzlei erreicht. Entgegen landläufiger Meinung ist das iPad keineswegs nur Spielgerät, sondern stellt für den Anwalt ein brauchbares Arbeitsgerät dar.
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