Einträge von Rechtsanwalt Jürgen Sauerborn

Voraussetzungen des Merkzeichen aG geändert

Rücknahme bestehender Bewilligungen zu befürchten Durch das Gesetz zur Stärkung und Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) sind die Voraussetzungen für die Erlangung des Merkzeichen aG für Schwerbehinderte verschärft worden. Auch diejenigen, denen bereits das „aG“ zuerkannt ist, müssen jetzt eine Aberkennung fürchten. Zum 1. Januar 2017 ist dem § 146 […]

Vortragsabend bei der Selbsthilfegruppe Migräne Düren

In der vergangenen Woche habe ich bei der Selbsthilfegruppe Migräne Düren in der Deutschen Migräneliga Vortrag zum Thema „Anerkennung einer Schwerbehinderung“ gehalten. Gerade bei Schmerzpatienten ist es besonders wichtig, ein „Tagebuch“ zu führen, in dem Sie u.a. Stärke und Intensität der Schmerzen, deren Dauer und Häufigkeit dokumentieren. Es war ein lebhafter und angenehmer Vortragsabend. Ich […]

Rentenbeitragssatz 2016 bleibt stabil

Der Rentenbeitragssatz 2016 bleibt wahrscheinlich stabil bei 18,7 Prozent. Dies geht aus dem aktuellen Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung hervor, der jetzt veröffentlicht wurde. Die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage ist stabil am oberen Grenzwert und bleibt nach den Prognosen bis zum Jahre 2020 auf diesem Niveau. Der Beitragssatz könnte daher bis zum Jahre 2020 auf diesem Niveau gehalten werden […]

Keine Diskriminierung Schwerbehinderter im Sozialplan

Keine Diskriminierung Schwerbehinderter im Sozialplan, wenn es um die Höhe von Abfindungen geht: Wenn ein Behinderter allein wegen seiner Behinderung durch derartige Klauseln schlechter gestellt wird, sind diese unwirksam und nicht anzuwenden. Das hat das Bundesarbeitsgericht am 17.11.2015 (Az.: 1 AZR 938/13) entschieden.  Das BAG gibt Arbeitgebern und Betriebsräten auf, in Sozialplänen generell „die Diskriminierungsverbote […]

Sachverständigenhaftung – wenn der Gutachter einen Fehler macht …

Ein gerichtlicher Sachverständiger ist auch nur ein Mensch. Und Menschen machen gelegentlich Fehler. Das Oberlandesgericht Koblenz hat jetzt aber mit Beschluss vom 3. März 2015 – 5 U 2/15 – zur Sachverständigenhaftung entschieden, dass ein gerichtlicher Sachverständiger für eine falsche Begutachtung haften kann. Dies allerdings nur dann, wenn die von ihm mitgeteilten Erkenntnisse Grundlage einer […]

Geplante Änderung des Sachverständigenrechts

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat bereits vor einigen Wochen einen Regierungsentwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ vorgestellt. Dieser Gesetzentwurf enthält einige Änderungen des Sachverständigenrechts, die nicht nur im Zivilverfahren, sondern auch im sozialgerichtlichen Verfahren […]

Arbeitsunfähigkeit „bis auf Weiteres“ und die „Krankengeldfalle“

In einer brandneuen Entscheidung vom 16.4.2015 hat das LSG Mainz (Landessozialgericht Rheinland-Pfalz) (Az.: L 5 KR 254/14) entschieden, dass ein Auszahlschein für Krankengeld, in dem ein Arzt eine Arbeitsunfähigkeit „bis auf Weiteres“ bescheinigt, keine zeitliche Begrenzung enthält. Ebenso wenig ist ein in der Bescheinigung etwaig angegebener nächster geplanter Untersuchungstermin als Endzeitpunkt anzusehen, der die Krankenkasse […]

Frohes Fest und ein Tipp zur Weihnachtslektüre

Es ist schon wieder so weit: ein Jahr nähert sich dem Ende, Weihnachten steht vor der Tür. An dieser Stelle vielen herzlichen Dank für all die guten Weihnacht- und Neujahrswünsche, die ich gerne ebenso herzlich erwidere, und all die Mandantengeschenke, die mir zeigen, dass ich wohl vieles im abgelaufenen Jahr richtig gemacht habe. Weihnachten ist […]