Mit einem Grad der Behinderung (GdB) von wenigstens 50 ist man als Schwerbehinderter besonders geschützt.

Das Schwerbehindertenrecht ist seit Mitte 2001 im Neunten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB IX) geregelt, das sich insgesamt mit der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen befasst.

1. Das SGB IX gewährt besonderen Schutz vor allem am Arbeitsplatz vor Kündigung durch den Arbeitgeber („besonderer Kündigungsschutz“).
2. Schwerbehinderte haben auch Anspruch auf zusätzlichen bezahlten Urlaub (in der Regel fünf Arbeitstage im Jahr).
3. Im Einzelfall können zur Sicherung eines angemessenen Platzes im Arbeitsleben neben berufsfördernden Rehabilitationsleistungen besondere Hilfen für Schwerbehinderte notwendig sein (z.B. die behinderungsgerechte Umrüstung einer Maschine). Dafür sind besondere Geldleistungen der Bundesagentur für Arbeit sowie der Hauptfürsorgestellen vorgesehen.
4. Weiterhin können Schwerbehinderte besondere Nachteilsausgleiche erhalten, die von weiteren gesundheitlichen Voraussetzungen abhängen. Zu den Ausgleichsleistungen zählen etwa Steuererleichterungen (insbesondere ein Behinderten-Pauschbetrag), unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr, Vergünstigungen bei der Kraftfahrzeugsteuer, Parkerleichterungen und die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht.

In einem Schwerbehindertenausweis werden die Schwerbehinderteneigenschaft und – mittels Merkzeichen – bestimmte Nachteilsausgleiche nachgewiesen.

Behinderte, die weniger als 50, mindestens aber einen GdB von 30 haben, können Schwerbehinderten gleichgestellt werden, wenn sie ohne die Gleichstellung keinen Arbeitsplatz erhalten oder ihren jetzigen Arbeitsplatz nicht behalten können. Die Gleichstellung kann bei der Agentur für Arbeit beantragt werden. Für die Eingliederung in das Arbeitsleben können Gleichgestellte die gleichen Hilfen in Anspruch nehmen wie Schwerbehinderte, allerdings mit Ausnahme von Zusatzurlaub und unentgeltlicher Beförderung.

In vielen Fällen aus dem Schwerbehindertenrecht müssen die Sozialgerichte entscheiden, wie hoch der Grad der Behinderung ist, oder ob einem Schwerbehinderten ein bestimmter Nachteilsausgleich zusteht.

Wenn Sie aus Nordrhein-Westfalen stammen, können Sie auf den Internetseiten der Versorgungsverwaltung NW „ELSA„, den Elektronischen Schwerbehindertenantrag nutzen (Ausfüllen am PC) oder sich ein Antragsformular downloaden.
Den Volltext des SGB IX finden Sie hier (via JURIS).

(= externe Links)

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Dieser GdB soll die Auswirkungen, die eine Behinderung auf die Teilhabe am (öffentlichen) Leben hat, feststellen. Eingeteilt werden die Behinderungsgrade in Zehnerstufen, beginnend bei 10 und endend bei 100. Als schwerbehindert gilt, wer einen GdB von mindestens 50 hat.

Wie der Grad der Behinderung korrekt bestimmt wird, erläuterte das Bundessozialgericht in einem Urteil vom 24.04.2008 (Az.: B 9/9a SB 10/06 R). Demnach ist zunächst zu ermitteln, welche langfristigen Gesundheitsstörungen (gemeint sind von der „Norm“ abweichende Zustände) vorliegen, und wie sie die Teilhabe des Betroffenen am alltäglichen (öffentlichen) Leben beeinflussen. Diesen Erscheinungen wird dann ein Einzel-GdB zugeordnet, der mittels der sog. „Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz“ (kurz: AHP) bestimmt wird (die seit 1.1.2009 durch die „Versorgungsmedizinischen Grundsätze“ abgelöst wurden). Aus diesen einzelnen Werten wird in einem dritten Schritt im Wege einer Gesamtschau der Gesamt-GdB ermittelt. Dazu beginnt man mit dem höchsten Einzel-GdB und setzt die diesem zugrundliegende Beeinträchtigung in Bezug mit den übrigen ermittelten Gesundheitsstörungen. Dabei prüft die zuständige Behörde z.B., ob sich die Auswirkungen der einzelnen Beeinträchtigungen gegenseitig decken, überschneiden oder einander verschärfen bzw. ohne jeden Zusammenhang nebeneinander auftreten. Zuguterletzt wird der festgestellte Gesamt-GdB mit den Beispielen der Tabellen zum AHP in Relation gesetzt. So wird z.B. verglichen, ob die festgestellten Gesundheitsstörungen einen GdB von größer/gleich 50 gemessen an den in den Tabellen zu diesem Wert aufgeführten Beispielen zu rechtfertigen vermögen.

Grundlage für die Bewertung eines Patienten, der an Diabetes mellitus Typ II leidet, sind nach dem BSG somit nicht zuletzt die AHP in ihrer jeweils gültigen Fassung, denn sie enthalten die anzuwendenden Beurteilungsmaßstäbe. So werde sichergestellt, dass jeder Betroffene nach denselben Vorgaben bewertet wird. Die AHP beruhen im Übrigen auf den Erfahrungen der zuständigen Behörden und dem Wissen der Medizin und entfalten „normähnliche Wirkung“.

Hierzu hat das BSG im oben zitierten Urteil entschieden, dass „Teilhabebeeinträchtigungen“ eines an Diabetes mellitus Erkrankten nicht an den Empfehlungen der Deutschen Diabetes Gesellschaft (DDG) zu messen seien, sondern weiterhin an den oben genannten AHP. Bei der Zuteilung des GdB seien in diesen Fällen vor allem die „erreichte Stoffwechsellage“ und der „dabei erfolgende Therapieaufwand“ zu berücksichtigen.

Der Kläger des zugrundeliegenden Ausgangsverfahrens war u.a. an Diabetes mellitus erkrankt und musste sich sechs- bis achtmal pro Tag Insulin spritzen. Das zuständige Versorgungsamt bewertete ihn daraufhin mit einem GdB von 40. Im Klagewege verfolgte der Kläger die Anerkennung eines GdB von mindestens 50, wobei er sich auf die Empfehlungen der DDG berief.

Das BSG bejahte jedoch die alleinige Anwendbarkeit der AHP (s.o.), weil diese besser geeignet seien, die jeweiligen Teilhabebeeinträchtigungen der Erkrankten zu erfassen. Die Empfehlungen der DDG seien insofern nicht überzeugend, da sie allein darauf abstellten, ob der Patient einmal oder mehrmals pro Tag Insulin spritzen müsse. Nicht klar sei aber, warum Teilhabebeeinträchtigungen stur mit jeder weiteren Insulininjektion ansteigen sollen, während die erreichte Stoffwechsellage völlig ausgeblendet werde.

Dennoch wies das BSG die Klage nicht ab, sondern verwies sie vielmehr an das LSG Baden-Württemberg zurück, damit geprüft werden könne, ob die Gesundheitsstörungen des Klägers in ihrer Summe nicht doch einen höheren Gesamt-GdB rechtfertigen.

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