Berufskrankheit Archives - Sauerborn-Rechtsanwalt

Überblick: Gesetzliche Unfallversicherung

Rechtsanwalt Jürgen Sauerborn — Sat, 06 Oct 2012 20:40:49 +0000

Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung erhält, wer einen Arbeitsunfall erleidet oder an einer Berufskrankheit leidet. Sie ist Gegenstand des siebten Buchs des Sozialgesetzbuchs (kurz: SGB VII) sowie weiterer Normen.

Organisation und Leistungen im Überblick:

Träger der gesetzlichen Unfallversicherung sind die Berufsgenossenschaften (Körperschaften des öffentlichen Rechts mit eigener Selbstverwaltung). Man unterscheidet landwirtschaftliche und gewerbliche Berufsgenossenschaften, wobei letztere in Gewerbezweige gegliedert sind. Hinzu kommen die Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand. Finanziert wird die Unfallversicherung durch Steuergelder, vor allem aber durch die Beiträge der Unternehmer; deren Höhe richtet sich u.a. nach der Gefahrgeneigtheit der ausgeübten beruflichen Tätigkeiten.

Zu den Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung gehören gemäß § 22 SGB I Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und zur ersten Hilfe, Früherkennungsmaßnahmen bzgl. Berufskrankheiten, Heilbehandlungen, Maßnahmen zu Erhalt, Förderung und Besserung der Erwerbsfähigkeit, Rente wegen geminderter Erwerbsfähigkeit, Hinterbliebenenrente, Sterbegeld und Beihilfen, Rentenabfindungen, Haushaltshilfen und Betriebshilfen für Landwirte.

Die Unfallversicherung verfolgt zwei verschiedene Zwecke: Zum einen soll sie den Versicherten sozialen Schutz bieten. Kommt es z.B. zu einem Arbeitsunfall, sorgt der zuständige Träger dafür, dass der Arbeitnehmer und seine Familie einen Schadensausgleich unabhängig davon erhält, ob und von wem der Unfall verschuldet wurde. Auf diesem Wege wird zugleich die Haftung des Schädigers nach den Regeln des Privatrechts durch Versicherungsschutz ersetzt.

[box type=“alert“]Achtung: Die Unfallversicherung gewährt weder ein Schmerzensgeld, noch ersetzt sie Sachschäden![/box]

Beispiel: Der Arbeitnehmer A erleidet einen schweren Arbeitsunfall, bei dem sein privates Mobiltelefon und seine Beinprothese beschädigt werden. A selbst erleidet mehrere Knochenbrüche. – Die Unfallversicherung übernimmt die Heilbehandlungskosten, ersetzt aber nicht das Mobiltelefon des A. Eine Ausnahme gilt für die Beinprothese, da diese ein (medizinisches) Hilfsmittel ist (s. § 8 Abs. 3 SGB VII).

Versichertenkreis:

Zum geschützten Personenkreis gehören grds. alle Arbeitnehmer. Allerdings ist zwischen der Versicherung kraft Gesetzes und kraft Satzung zu unterscheiden:

Versicherung kraft Gesetz: § 2 SGB VII bietet einen umfangreichen Katalog darüber, wer kraft Gesetz Mitglied der Unfallversicherung ist. Hierzu zählen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII vor allem Beschäftigte (Personen, die nichtselbstständige Arbeit verrichten und weisungsabhängig in das Unternehmen eines anderen eingegliedert sind, vgl. § 7 Abs. 1 SGB IV). Hinzu kommen z.B. Auszubildende, Personen, die in Behinderten- oder Blindenwerkstätten beschäftigt sind, bei Unglücksfällen oder Festnahmen helfen, Kinder in Tageseinrichtungen, Schüler, Studenten, Blutspender, Pflegepersonen, bestimmte Unternehmer und viele mehr. Grund der Pflichtversicherung ist regelmäßig die soziale Schutzbedürftigkeit aber auch der Gedanke der sozialen Entschädigung.

Dies gilt auch für die sog. „Wie-Beschäftigten“. Dies sind Personen, die zwar keine Beschäftigten, aber wie solche versichert sind, § 2 Abs. 2 SGB VII. So soll vermieden werden, dass jemand fremdnützig für einen anderen tätig wird, und nur deshalb keinen Versicherungsschutz erhalten soll, weil kein formgemäßes Beschäftigungsverhältnis gegeben ist.

[box type=“alert“]Achtung: Wie-Beschäftigung mit den Folgen, dass die gesetzliche Unfallversicherung und der Ausschluss der privaten Haftung eingreift, existiert auch im privaten Bereich, wenn z.B. jemand einem anderen aus Gefälligkeit bei Bauarbeiten hilft.[/box]

Versicherung kraft Satzung:

Eine Versicherungspflicht kann sich auch aus einer Satzung eines Versicherungsträgers ergeben. Erfasst sind hiervon Unternehmer und ihre Ehegatten, Personen, die sich auf einer Unternehmensstätte aufhalten (Besucher), ehrenamtlich Tätige, bürgerschaftlich Engagierte und Personen, die im Ausland für eine staatliche deutsche Einrichtung beschäftigt sind (§ 3 Abs. 1 SGB VII).

Freiwillige Versicherung:

Es gibt bestimmte Personen, die sich freiwillig versichern können, sofern sie einen schriftlichen Antrag stellen, § 6 SGB VII. Der Versicherungsschutz beginnt dann an dem Tag, an dem der Antrag eingeht und erlischt, wenn Beiträge oder Vorschüsse nicht binnen zwei Monaten nach Fälligkeit gezahlt werden, § 6 Abs. 2 SGB VII. Freiwillig versichern lassen können sich Unternehmer und mitarbeitende Ehegatten (mit Ausnahmen), Personen, die in Kapital- oder Personenhandelsgesellschaften wie Unternehmer selbstständig tätig sind, Ehrenamtsträger gemeinnütziger Organisationen und Ehrenamtliche, die sich z.B. in Arbeitgeberorganisationen und Gewerkschaften einsetzen.

Versicherungsfrei sind schließlich Personen, die der gesetzlichen Unfallversicherung nicht bedürfen, weil sie bereits anderweitig abgesichert oder in der Lage sind, selbst vorzusorgen; hierzu gehören z.B. Beamte und Ärzte, § 4 SGB VII. Die Versicherungsfreiheit tritt automatisch ein.

Versicherte Tätigkeiten:

Dies sind Tätigkeiten, die den Versicherungsschutz nach den §§ 2, 3, 6 SGB VII begründen, also z.B. die Tätigkeit als Rettungshelfer (§ 8 Abs. 1, § 2 Abs. 1 Nr. 13a SGB VII).

Gemäß § 8 Abs. 2 SGB VII wird aber auch der Weg zur Arbeit hin und zurück geschützt, und zwar auch dann, wenn kleine Umwege eingelegt werden, weil man dann z.B. ein Kind zu einer Kindertagesstätte bringen oder einen Kollegen/anderen Versicherten zur Arbeit mitnehmen kann etc.

Nach der Rechtsprechung des BSG können auch Verhaltensweisen, die der Durchführung eines Arbeitskampfes dienen, als versicherte Tätigkeiten im Sinne des § 2 Abs. 2 SGB VII angesehen werden. Dies gilt z.B. dann, wenn ein Streikposten verletzt wird.

Zusätzliche Haftung:

Im Falle eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit kann es zusätzlich zu einer Schadensersatzhaftung des Arbeitgebers oder der Kollegen der Betroffenen kommen.

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Sozialrecht

Rechtsanwalt Jürgen Sauerborn — Sat, 06 Oct 2012 00:05:40 +0000

Medizinisches Sozialrecht

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Berufskrankheit

Rechtsanwalt Jürgen Sauerborn — Fri, 05 Oct 2012 05:27:10 +0000

Eine Krankheit gilt gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 SGB VII erst dann als Berufskrankheit, wenn sie infolge einer versicherten Tätigkeit eintritt und kraft Rechtsverordnung (Berufskrankheitenverordnung, s.u.) als solche anerkannt ist. Dann kann ggf. die Ursächlichkeit der beruflichen Tätigkeit für die Berufskrankheit vermutet werden (§ 9 Abs. 3 SGB VII).

Kennzeichnend ist der Umstand, dass die Krankheit nicht durch ein einmaliges Ereignis begründet wird – dann ist an einen Arbeitsunfall zu denken –, sondern sich oft erst im Laufe der Zeit entwickelt.

Beispiel: Arbeitnehmer A kommt im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit immer wieder mit Chemikalien in Kontakt und erleidet nach 20 Berufsjahren eine Erkrankung der Atemwege.

Krankheiten, durch die sich das allgemeine Lebensrisiko realisiert, sind nicht beruflich veranlasst und daher keine Berufskrankheiten.

Anerkennungsfähig sind Krankheiten, die nach medizinischen Erkenntnissen durch Einwirkungen verursacht werden, die bestimmte Personen durch ihre Berufsausübung viel häufiger erleiden als der Rest der Bevölkerung.

Da die Rechtsverordnung nicht ohne Weiteres in der Lage ist mit der Geschwindigkeit medizinischer Forschungen Schritt zu halten, wird eine Krankheit auch ohne Bezeichnung in ihr anerkannt, sofern nur die Medizin eine Verbindung von versicherter Tätigkeit und Krankheitsbild herleiten kann, § 9 Abs. 2 SGB VII.

Berufskrankheiten nach der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung:

Krankheiten, die durch chemische Einwirkungen von Metallen und Metalloiden entstehen, z.B. durch Blei, Quecksilber, Chrom, Cadmium, Mangan, Thallium, Vanadium, Arsen, Phospor und Beryllium und durch Verbindungen mit diesen Stoffen Krankheiten, die im Zusammenhang mit Erstickungsgasen entstehen, genauer durch Kontakt mit Kohlenmonoxid oder Schwefelwasserstoff Erkrankungen, die sich aus chemischen Einwirkungen durch Lösemittel, Schädlingsbekämpfungsmitteln und sonstigen chemischen Stoffen ergeben: Schleimhautveränderungen, Krebs und andere Neubildungen der Harnwege durch aromatische Amine;

Erkrankungen durch Kontakt mit Halogenkohlenwasserstoffen; Benzol (seine Homologe, bestimmte Verbindungen und Abkömmlinge oder Styrol); Schwefelkohlenstoff; Methylalkohol; organische Phosphorverbindungen; Fluor (und seine Verbindungen); Salpetersäureester; Akyl-/Aryl-/Alkylaryloxide; Alkyl-/Aryl-/Alkylarysulfide; Zahnerkrankungen durch Säurekontakt; Hornhautschädigungen des Auges durch Benzochinon; para-tertiär-Butylphenol; Isocyanate (nur in schlimmen Fällen); Lebererkrankungen durch Dimethylformamid; Polyneuropathie oder Enzephalopathie durch organische Lösungsmittel (oder Mischungen)

Krankheiten, die auf mechanischen Einwirkungen beruhen: Erkrankungen der Sehnenscheiden, des Sehnengleitgewebes, der Sehnen- oder Muskelansätze (je in schlimmen Fällen); Meniskusschäden (infolge besonderer Beanspruchung); Erkrankungen durch Erschütterungen (Tätigkeit mit Druckluftwerkzeugen etc.); vibrationsbedingte Durchblutungsstörungen an den Händen (in schlimmen Fällen); chronische Schleimbeutelerkrankungen; Druckschädigung der Nerven; Abrissbrüche der Wirbelfortsätze; Bandscheibenerkrankungen im Bereich der Lendenwirbelsäule oder Halswirbelsäule durch ständiges Heben, Tragen, Arbeit in gebeugter Haltung oder durch Erschütterungen bei sitzender Tätigkeit (in schlimmen Fällen)

Zahnabrasionen infolge längerer quarzstaubbelastender Tätigkeit

Erkrankungen durch Arbeit in Druckluft

Lärmschwerhörigkeit

Strahlenerkrankungen: Grauer Star durch Wärmestrahlung; Krankheiten durch ionisierende Strahlen

Krankheiten, die auf Infektionserregern, Parasiten verursacht werden (z.B. Tropenkrankheiten): Infektionskrankheiten aus einer Tätigkeit im Gesundheitsdienst, in der Wohlfahrtspflege, in einem Labor und ähnlichen infektionsgeneigten Tätigkeiten; Krankheiten, die vom Tier auf den Menschen übertragen werden; Wurmkrankheiten von Bergleuten durch Ankylostoma duodenale oder Strongyloides stercoralis; Tropenkrankheiten und Fleckfieber

Erkrankungen von Atemwegen, Lunge, Rippenfell und Bauchfell durch anorganische Stäube: Quarzstaublungenerkrankung (Silikose), auch in Verbindung mit aktiver Lungentuberkulose (Siliko-Tuberkulose); Asbeststaublungenerkrankung (Asbestose) und Erkrankungen der Pleura, die auf Asbeststaub zurückgehen; Lungen- oder Kehlkopfkrebs (auch in Verbindung mit Asbestose, Pleuraerkrankungen durch Asbeststaub und unter weiteren Voraussetzungen); Mesotheliom des Rippen-/Bauchfells oder Perikards, das durch Asbest verursacht wurde; Lungen- und Atemwegserkrankungen durch Aluminium(verbindungen); Lungenfibrose durch Metallstäube; Lungen- und Atemwegserkrankungen durch Thomasmehl; bösartige Neubildungen der Atemwege bzw. der Lunge durch Nickel(verbindungen) oder Kokereirohgase; chronisch obstruktive Bronchitis oder Emphysem bei Bergleuten (unter bestimmten Voraussetzungen); Lungenkrebs infolge Kontakt mit kristallinem Siliziumdioxid bei nachgewiesener Silikose oder Siliko-Tuberkulose;

Erkrankungen der Atemwege, der Lunge, des Rippen- oder Bauchfells durch organische Stäube: Exogen-allergische Alveolitis; Atemweges- und Lungenkrankheiten durch Rohbaumwoll-, Rohflachs oder Rohhanfstaub; Adenokarzinome in der Nasenhaupt- oder Nasennebenhöhle durch Eichen- oder Buchenholzstaub

Obstruktive Atemwegserkrankungen: Obstruktive Atemwegserkrankungen (inkl. Rhinopathie), die auf allergisierenden Stoffen beruhen (in schlimmen Fällen), oder die auf chemisch-irritativ oder toxisch wirkenden Stoffen zurückzuführen sind (ebenfalls in schlimmen Fällen)

Hautkrankheiten: Schwere, wiederkehrende Hauterkrankungen (in schlimmen Fällen); Hautkrebs oder Hautveränderungen, die zur Krebsbildung neigen, sofern auf Ruß, Rohparaffin, Teer, Anthrazen, Pech oder ähnliche Stoffe rückführbar

Augenzittern von Bergleuten

Bei Hauterkrankungen gelten z.T. zusätzliche Einschränkungen. Sollten Unsicherheiten bestehen, ob eine anerkannte Berufskrankheit vorliegt oder ob eine Erkrankung als solche anerkannt werden kann, obwohl sie nicht in der Rechtsverordnung aufgeführt ist, sollte unbedingt fach-anwaltlicher Rat eingeholt werden.

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Hepatitis als Berufskrankheit nach BK 3101

Rechtsanwalt Jürgen Sauerborn — Sun, 15 Jan 2012 17:29:03 +0000

Die Berufskrankheitenverordnung (BKV) enthält in BK 3101 folgenden Tatbestand: „Infektionskrankheiten, wenn der Versicherte im Gesundheitsdienst, in der Wohlfahrtspflege oder in einem Laboratorium tätig oder durch eine andere Tätigkeit der Infektionsgefahr in ähnlichem Maße besonders ausgesetzt war“. Es richtet sich, so das Bundessozialgericht – B 2 U 22/10 R – Urteil vom 15.09.2011, nach dem Grad der Durchseuchung des versicherten Tätigkeitsbereiches und dem Übertragungsrisiko der im Gefahrenbereich vorgenommenen Verrichtungen, ob „Einwirkungen“ im Sinne einer erhöhten Infektionsgefahr vorliegen oder nicht.

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Posttraumatische Belastungsstörung als Berufskrankheit eines hauptamtlichen Entwicklungshelfers

Rechtsanwalt Jürgen Sauerborn — Sun, 31 Jan 2010 08:34:25 +0000

Eine Krankheit ist nach § 9 I SGB VII dann eine Berufskrankheit, wenn sie infolge einer versicherten Tätigkeit eintritt und zusätzlich als Berufskrankheit anerkannt ist. Für welche Erkrankungen dies zutrifft, ist grundsätzlich der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung zu entnehmen.

Sollte eine Krankheit dort aber (noch) nicht aufgeführt sein, so kann sie dennoch wie eine Berufskrankheit (sog. Quasi-Berufskrankheit) behandelt, also entschädigt, werden, wenn sie nach neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen auf Einwirkungen beruht, denen eine bestimmte Personengruppe durch ihren Beruf viel häufiger ausgesetzt ist als der Rest der Bevölkerung (vgl. § 9 II SGB VII, sog. Gruppentypik).

Nach einem Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 14.05.2009 (Az.: L 6 U 845/06) ist insoweit ausreichend, wenn es jedenfalls „wahrscheinlich“ ist, dass eine bestimmte Personengruppe infolge ihrer versicherten beruflichen Tätigkeit in erheblich höherem Grade als der Rest der Bevölkerung an einer bestimmten Krankheit leidet. Dies bedeute, dass bei Abwägung aller Umstände die Faktoren überwiegen müssen, die für eine berufliche Verursachung der Krankheit sprechen. Es müsse mit anderen Worten der geltenden ärztlich-wissenschaftlichen Lehrmeinung entsprechen, dass ein Zusammenhang zwischen versicherter Tätigkeit und Krankheit bestehe, der nicht ernsthaft bezweifelt wird.

Die Entscheidung betrifft den Fall eines mittlerweile 66 Jahre alten Diplomsozialarbeiters (Kläger), der über 30 Jahre als hauptamtlicher Entwicklungshelfer in verschiedenen Krisengebieten tätig war. Zuletzt war er als Referatsleiter verantwortlich für 250 Mitarbeiter des DED und einen Etat von 35.000.000,- DM. Bei seiner Tätigkeit wurde er über die Jahre hinweg immer wieder mit Gewalt, Tod, Vergewaltigung, schweren Verkehrsunfällen, Krieg, Erschießungen, schweren Erkrankungen seiner Mitarbeiter etc. konfrontiert.

Bereits seit 1996 litt der Kläger u.a. unter ausgeprägten Einschlafstörungen, massiven Alpträumen, intensiven Schuldgefühlen und Selbstvorwürfen (bzgl. der Diensteinteilung von Mitarbeitern), Konzentrationsstörungen, gesteigerter Reizbarkeit und Hypervigilanz. Bereits damals wurde ihm attestiert, an einer sog. posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) zu leiden, die auf zahlreiche lebensbedrohliche und bürgerkriegsähnliche Situationen, in die der Kläger bei Ausübung seiner Tätigkeit geraten war (s. auch obige Aufzählung), zurückzuführen sei. Seit 1999 bezieht der Kläger eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit.

Ebenfalls seit 1999 befindet sich der Kläger darüber im Rechtsstreit mit dem zuständigen Träger der gesetzlichen Unfallversicherung (Beklagter), ob er an einer entschädigungspflichtigen Berufskrankheit leidet. Die PTBS ist nicht in der oben genannten Anlage aufgeführt. Im Folgenden wurden jedoch zahlreiche Sachverständigengutachten eingeholt, die sich überwiegend dafür aussprachen, dass ein Zusammenhang zwischen der beruflichen Tätigkeit des Klägers und seiner Erkrankung gegeben sei. Allerdings bezog sich die in Bezug genommene medizinische Fachliteratur überwiegend auf Soldaten, Polizisten, Feuerwehrleute und Katastrophenhelfer, nicht aber auf hauptamtliche Entwicklungshelfer. Auch wurde bei einem Teil der zugrundegelegten Literatur bezweifelt, ob diese den Grundsätzen wissenschaftlicher Methodik gerecht werde. Aus diesem Grunde bestritt der Beklagte wiederholt, dass neue wissenschaftliche Erkenntnisse vorlägen wie sie von § 9 II SGB VII (bzw. § 551 II der auf den Fall noch anwendbaren Reichsversicherungsordnung, im Folgenden: RVO) gefordert werden.

Das LSG Baden-Württemberg entschied indes zugunsten des Klägers, dass er an einer PTBS leide, die gemäß § 551 II RVO (bzw. § 9 II SGB VII) wie eine Berufskrankheit zu entschädigen sei.

Zwar erfordere der Zusammenhang, ob eine bestimmte Krankheit berufsbedingt bei einer bestimmten Personengruppe häufiger auftrete als beim Rest der Bevölkerung, nach der Rechtsprechung des BSG grundsätzlich eine „langfristige zeitliche Überwachung derartiger Krankheitsbilder“ und einen „Nachweis einer Fülle gleichartiger Gesundheitsbeeinträchtigungen“, um festzustellen, ob tatsächlich eine berufliche Verursachung gegeben ist. Das LSG will aber nicht nur auf derartige epidemiologische Erkenntnisse abstellen. Der Nachweis einer Fülle gleichartiger Erkrankungen sei zwar ein wichtiges Anzeichen dafür, dass eine bestimmte Personengruppe durch ihren Beruf in erhöhtem Maße der Gefahr einer bestimmten Krankheit ausgesetzt sei. Relevante wissenschaftliche Erkenntnisse könnten aber auch auf andere Weise gewonnen werden, z.B. durch Auswertung ärztlicher Erfahrungen, Einzelfallstudien und Analogieschlüsse zu vergleichbaren Berufsgruppen.

Ein derartiger Analogieschluss biete sich vorliegend im Vergleich zu Polizisten, Soldaten, Feuerwehrleuten und Rettungssanitätern, jedenfalls soweit sie in Krisengebieten tätig sind, an, da Entwicklungshelfer in etwa den gleichen Belastungen wie diese ausgesetzt seien. Bei diesen Vergleichsgruppen sei die erhöhte Anfälligkeit für eine PTBS auch bereits wissenschaftlich fundiert nachgewiesen. Die Vergleichbarkeit dieser Berufsgruppen gehe auch aus den vorgelegten Gutachten und wissenschaftlichen Abhandlungen hervor. Ferner stellt das Gericht auf eine Diplomarbeit ab, in der kürzlich nachgewiesen wurde, dass Mitarbeiter des Entwicklungsdienstes insgesamt 15mal so oft von einer PTBS betroffen seien wie die Normalbevölkerung in Deutschland. Schließlich sei auch zu beachten, dass mangels besonderer wirtschaftlicher oder militärischer Interessen nicht erwartet werden könne, dass überhaupt einmal aufwändige epidemiologische Untersuchungen konkret zur besonderen Gefährdung hauptamtlicher Entwicklungshelfer, an einer PTBS zu erkranken, durchgeführt werden.

Im Ergebnis lägen damit durchaus neue wissenschaftliche Erkenntnisse vor, die für eine Anerkennung der PTBS als Quasi-Berufskrankheit sprächen, zumal auch die individuellen Voraussetzungen von § 9 SGB VII bzw. § 551 RVO (Zusammenhang von versicherter Tätigkeit und Erkrankung im konkreten Einzelfall) eindeutig gegeben seien. Folglich war der Beklagte dem Grunde nach entschädigungspflichtig.

Wegen der grundlegenden Bedeutung dieser Thematik wurde allerdings die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen.

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