Der Sachverhalt

Im vorliegenden Fall war der Kläger bei der Beklagten seit dem 19.09.2011 als Industriemechaniker tätig. Bei einem Arbeitsunfall am 16.11.2011 wurden ihm vier Finger der rechten Hand abgetrennt. Drei der viert Finger konnten wieder reimplantiert. Die Beklagte meldete daraufhin den Unfall unverzüglich der Berufsgenossenschaft.

Danach wurde der Kläger zum 09.02.2012 gekündigt. Der Kläger klagt nun gegen die Kündigung vor dem Arbeitsgericht Solingen.

Die Entscheidung

Das Arbeitsgericht Solingen wies die Kündigungsschutzklage ab. Es führte auf, dass es für die Kündigung keiner sozialen Rechtfertigung bedarf, weil die sechsmonatige Wartezeit für die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes noch nicht abgelaufen war.

[box type=“info“]WICHTIG: Die Klage wurde dann vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf zurückgenommen. (Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Klagerücknahme vom 19.09.2012 – 14 Sa 1186/12 -)[/box]

FAZIT: Im Ergebnis heisst das, dass der Arbeitsunfall für die Kündigung keine Bedeutung hat und nicht zu berücksichtigen ist.

[box type=“alert“]BEACHTE: Ein Arbeitgeber hat bei einer Kündigung während der Probezeit die Voraussetzungen des § 622 Abs. 3 zu beachten[/box]

Arbeitsgericht Solingen, Urteil vom 10.05.2012 – 2 Ca 198/12 –

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Der Sachverhalt

Im zugrunde liegenden Fall war umstritten gewesen, ob die Klägerin einen Arbeitsunfall erlitten hat. Sie pflegt seit mehreren Jahrzehnten ihren schwer pflegebedürftigen Ehemann. Dieser ist in seiner Mobilität stark eingeschränkt. Am Unfalltag sollte der Ehemann gegen 8:00 Uhr ins Krankenhaus gebracht werden. Auf dieser Fahrt wollte die Klägerin ihn begleiten, deshalb machte sie gegen 6 Uhr ihren Koffer fertig. Während dieser Vorbereitung stürzte die Klägerin die Treppe herunter und zog sich zahlreiche Verletzungen zu. Die beklagte Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung als Arbeitsunfall ab, weil die Klägerin zum Unfallzeitpunkt keinen Versicherungsschutz hatte und außerdem zum Unfallzeitpunkt keine aktive Pflegetätigkeit an ihrem Ehemann verrichtet hatte.

Die Entscheidung

Die Klägerin erhob daraufhin Klage beim Sozialgericht Karlsruhe, die aber erfolglos blieb. Das Sozialgericht Karlsruhe entschied, dass die Klägerin nicht in den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fällt, denn der Versicherungsschutz setzt voraus, dass die Tätigkeiten des Pflegers überwiegend dem Pflegebedürftigen, also ihrem Ehemann zugutekommt. Dabei können zwar auch vorbereitende Handlungen dem Versicherungsschutz unterfallen. Dies ist aber nur dann der Fall, wenn aktiv eine Tätigkeit ausgeführt wird, die einen Bezug zur Pflegetätigkeit hat. Diese Voraussetzung sind hier angesichts der zeitlichen Differenz von zwei Stunden zwischen der Vorbereitungshandlung (den Koffer packen) und der beabsichtigten Hilfeleistung (dem Fahren zum Krankenhaus) nicht erfüllt. Aus diesem Grund ist ein Arbeitsunfall nicht gegeben.

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 09.08.2012 – S 1 U 4760/11 –

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Besonders einleuchtend ist dies für Berufssportler wie z.B. Bundesligaspieler, die als Beschäftigte ihres jeweiligen Vereins regulär durch die gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII) geschützt sind. Entsprechendes gilt für Schüler während des Sportunterrichts.

In ständiger Rechtsprechung hat das BSG darüber hinaus anerkannt, dass auch der Sportunfall eines „normalen“ Arbeitnehmers ein von der gesetzlichen Unfallversicherung erfasster Arbeitsunfall sein kann. Dies setzt allerdings voraus, dass sich der Unfall bei der Ausübung sportlicher Betätigung ereignet, die der Arbeitgeber unternehmensbezogen organisiert, um seinen Angestellten einen kontinuierlichen Ausgleich für ihre berufliche Tätigkeit zu ermöglichen. Man spricht dann von sog. „Betriebssportlern“.

Allerdings besteht weiterhin erheblicher Klärungsbedarf, ob und unter welchen Voraussetzungen die gesetzliche Unfallversicherung tatsächlich für einen Sportunfall aufkommen muss. Das Bundessozialgericht hatte daher am 30.06.2009 zwei weitere Fälle aus diesem Problemfeld zu entscheiden.

Im ersten Verfahren (Az.: B 2 U 22/08 R) ging es um eine international erfolgreiche Judoka (Klägerin) des Deutschen Judobundes (DJB) und der Nationalmannschaft, die zugleich als Steuer- und Zollsachbearbeiterin bei VW angestellt war. Für die Hälfte ihrer regulären Arbeitszeit war sie bei Fortzahlung ihres Arbeitslohns in voller Höhe von ihrer Arbeitgeberin von ihrer beruflichen Tätigkeit freigestellt worden, damit sie genug Zeit zum trainieren hatte. Am 27.09.1990 hatte sie bei diesem einen Sportunfall erlitten, um dessen Anerkennung als Arbeitsunfall noch immer gestritten wird.

Das zuständige Landessozialgericht hatte eine Einstandspflicht der gesetzlichen Unfallversicherung verneint, während das Bundessozialgericht in seinem Urteil zumindest zu dem Ergebnis kommt, dass nach den bisherigen Feststellungen des LSG das Vorliegen eines Arbeitsunfalls nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden könne. So sei noch zu klären, ob die Klägerin kraft ihres Arbeitsvertrages mit VW zum Training verpflichtet gewesen sei. Dies könne der Fall sein, obwohl dort von einer „Freistellung“ der Klägerin die Rede sei. Entscheidend sei nur, ob sich das Weisungs- und Direktionsrecht des Arbeitsgebers auch und gerade auf die sportliche Betätigung beziehe und ob das Training in die Arbeitsorganisation des Unternehmens eingegliedert sei. Das BSG hat den Fall daher zur weiteren Aufklärung an das LSG zurückverwiesen.

Der im zweiten Fall (Az.: B 2 U 19/08 R) streitige Sportunfall liegt sogar noch weiter zurück: Die Klägerin war als Schülerin Mitglied des Leistungskaders des Sportclubs Chemie Halle und besuchte die Kinder- und Jugendsportschule „Friedrich-Engels“ Halle. Am 08.09.1981 stürzte sie in einer Halle ihres Sportclubs bei einem Flick-Flack, wodurch sie sich an der Halswirbelsäule verletzte.

Hier kam das zuständige Landessozialgericht zur Anerkennung eines Sportunfalls, wogegen der beklagte Unfallversicherer Revision einlegte, da sich der Unfall nicht in einer Turnhalle der Sportschule zugetragen habe, sondern in einer Club-Halle. Vor dem BSG hatte er damit jedoch keinen Erfolg: Dieses stellte darauf ab, dass das Training der Klägerin zu ihrem Lehrplan gehört habe, sodass die genannte Schule für dessen Organisation verantwortlich sei. Ferner wurde das Training von Sportlehrern der Schule durchgeführt und überwacht, sodass letztere auch unter dem Gesichtspunkt personeller und organisatorischer Verflechtung für die Trainingsgestaltung jedenfalls mitverantwortlich gewesen sei. Dem stehe im Übrigen nicht entgegen, dass sich der Unfall in einer Halle des Sportclubs ereignet hatte: Die gesetzliche Unfallversicherung für Schüler sei nämlich nicht (stets) auf das Schulgelände beschränkt, da Unterricht häufig in anderen, schulfremden Gebäuden erteilt werde bzw. erteilt werden müsse. Somit musste die beklagte Unfallversicherung für den Sportunfall der Klägerin aufkommen.

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