In dem Rechtsstreit begehrte die Krankenschwester, sie – mit Ausnahme der Nachtdienste – entsprechend ihrem Arbeitsvertrag zu beschäftigen. Weiterhin verlangte sie Zahlung ihres Lohns für die Zeit der Freistellung.

Das Bundesarbeitsgericht hat der Krankenschwester recht gegeben: sie hat einen Anspruch auf Beschäftigung und Zahlung der Verfügung. Die pure Unfähigkeit, Nachtdienste zu absolvieren, führt nicht zu einer Arbeitsunfähigkeit. Vielmehr muss der Arbeitgeber auf gesundheitliche Beeinträchtigungen des Mitarbeiters Rücksicht nehmen und für eine leidensgerechte Beschäftigung – hier also ohne Nachtdienst – sorgen.

Das Urteil ist nicht nur im Krankenhausbereich bedeutsam, sondern für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Schichtdienst beschäftigt werden. Im Ergebnis hat das Bundesarbeitsgericht die Rechte des gesundheitlich nur beschränkt einsetzbaren Arbeitnehmers erheblich gestärkt.

Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 09.04.2014 – 10 AZR 637/13, Pressemitteilung 16/14

Der Beitrag Wer keine Nachtdienste übernehmen kann, ist nicht arbeitsunfähig erschien zuerst auf Sauerborn-Rechtsanwalt.

Mit dieser letzten Frage beschäftigt sich ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 14.12.2010 (Az.: 9 AZR 631/09).

Ein Arbeitnehmer (Kläger) war für seinen Arbeitgeber (Beklagter) als Bauleiter beschäftigt. Kraft Arbeitsvertrag stellte ihm der Beklagte ein Kraftfahrzeug, und zwar „auch zur privaten Nutzung“. Zwischen dem 03.03.2008 und dem 14.12.2008 war der Kläger infolge einer Erkrankung arbeitsunfähig. Bis zum 13.04.1998 bezog er gemäß der Regelungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG) weiterhin seinen Lohn. Auf Druck des Beklagten gab er diesem schließlich zum 13.11.2008 den Dienstwagen zurück. Seit Wiederaufnahme seiner beruflichen Tätigkeit zum 18.12.2008 verfügt der Kläger erneut über einen Dienstwagen und darf diesen weiterhin auch privat benutzen. Für den Zeitraum zwischen dem 13.11. und 15.12.2008 forderte er von seinem Arbeitgeber jedoch eine Nutzungsausfallentschädigung, weil er auf den Dienstwagen verzichten musste.

Die Arbeitsgerichte wiesen seine Klage jedoch ab.

Das BAG macht zunächst Ausführungen dazu, wie die Überlassung eines Dienstwagens (auch) zu privaten Zwecken rechtlich einzuordnen sei.

Es handele sich bei diesem Nutzungsrecht um einen geldwerten Vorteil bzw. um einen Sachbezug, den der Arbeitgeber zusätzlich zur Entlohnung als Gegenleistung für die eingesetzte Arbeitskraft des Arbeitnehmers erbringe. Steuer- und abgabenrechtlich sei dieses Recht als direkter Vergütungsbestandteil zu erfassen. Sofern der Arbeitgeber dem Angestellten das Fahrzeug „vertragswidrig entzieht“, könne der Betroffene nach §§ 280 I 1, 283 S. 1, 275 I BGB eine Nutzungsausfallentschädigung verlangen. Deren Höhe sei wiederum abhängig davon, wie die Nutzungsmöglichkeit steuerlich bewertet werde.

Aus der Einordnung als Lohnbestandteil folgert das BAG im Anschluss zulasten des Klägers, dass der Arbeitgeber die Nutzungsüberlassung nur solange schulde, wie er auch verpflichtet ist, den Lohn auszuzahlen. Wenn ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, sei er – der Arbeitgeber – daher dann nicht mehr zur Überlassung des Kraftfahrzeugs verpflichtet, wenn auch seine Vergütungspflicht aus dem Arbeitsvertrag bzw. § 3 I EFZG (vorübergehend) entfällt.

Folglich hatte der Beklagte, als er den Wagen im November 2008 zurückforderte, keine vertragliche Pflicht verletzt, sodass der Kläger auch keinen Schadensersatz nach den oben genannten Normen verlangen konnte.

Der Beitrag Kein unbeschränktes Nutzungsrecht am Dienstwagen bei langfristiger Arbeitsunfähigkeit erschien zuerst auf Sauerborn-Rechtsanwalt.