(1) Die im Unfallzeitpunkt ausgeübte Verrichtung muss der versicherten Tätigkeit zuzurechnen sein (sog. sachlicher Zusammenhang).
(2) Diese Verrichtung muss ferner zu dem Arbeitsunfall geführt haben (sog. Unfallkausalität).
(3) Der Arbeitsunfall muss einen Gesundheits(erst)schaden oder gar den Tod des Versicherten verursacht haben (sog. haftungsbegründende Kausalität).
(4) Der bei dem Unfall erlittene Gesundheitsschaden muss unmittelbar oder wenigstens mittelbar zu länger anhaltenden Unfallfolgen geführt haben (sog. haftungsausfüllende Kausalität).
Dass der Nachweis all dieser Ursachenzusammenhänge unter Umständen nicht einfach ist, dürfte auf der Hand liegen. Und so wirft das Bundessozialgericht selbst den Sozial- und Landessozialgerichten auf diesem Feld immer mal wieder ungenaues Arbeiten vor.
So geschehen in einem Urteil des BSG vom 09.05.2006 (Az.: B 2 U 26/04 R). In dem zu entscheidenden Fall ging es um einen 1954 geborenen Straßenbahnfahrer (Kläger), der im September 1993 ein Gleispflegefahrzeug fuhr und dabei auf eingleisiger, unübersichtlicher Strecke mit einem entgegen kommenden Straßenbahnwagen kollidierte. Es kam zu mehreren leicht Verletzten, die beiden Fahrer wurden dagegen schwer verletzt. Der Kläger, der bei dem Unfall eingeklemmt worden war, erlitt eine Rippenfraktur, sowie Quetschungen und Prellungen im linken Vorfuß und der rechten Brustseite. Ende Oktober 1993 konnte er zwar bereits wieder zum Dienst antreten, ab dem 09.11.1993 wurde der Kläger jedoch bis zum 25.04.1994 wegen Kopfschmerzen, Erbrechen und Ohnmachtsanfällen nochmals krankgeschrieben. Infolge einer weiteren Bewusstlosigkeit im Dienst wurde er am 04.05.1994 erneut als fahruntauglich eingestuft. Nach mehreren auch stationären Behandlungsmaßnahmen wurde das Arbeitsverhältnis des Klägers zwischenzeitlich beendet.
Seinen Antrag auf Erhalt einer Verletztenrente lehnte die zuständige Berufsgenossenschaft (Beklagte) ab. Da er angab, bei dem Unfall im September 1993 auch eine Kopfverletzung erlitten zu haben, hatten zwar zwei Gutachter eine Erwerbsfähigkeitsminderung von 40% attestiert (u.a. wegen eines Schleudertraumas der Halswirbelsäule, einem Schmerzsyndrom bzw. einem psychovegetativen Allgemeinsyndrom), was jedoch zwei weitere Gutachter ablehnten, da schon das Vorliegen dieser Kopfverletzung fraglich sei. Im Verfahren vor dem Sozialgericht Leipzig bewertete ein weiterer Gutachter die Erwerbsunfähigkeit des Klägers wiederum mit 30%, da bei diesem Unfall dessen Herzmuskel geprellt worden sei und er daher an Herzrhythmusstörungen und Ohnmachtsanfällen leide. Hinzu kämen ein Schädel-Hirn-Trauma mit Persönlichkeitsveränderung und eine chronische Anpassungsstörung, da sich der Kläger „unverstanden“ fühle. Das SG verurteilte die Beklagte schließlich zu einer Verletztenrente wegen einer Erwerbsfähigkeitsminderung in Höhe von 25%. Im Berufungsverfahren vor dem Sächsischen Landessozialgericht verneinte ein anderer Gutachter hingegen den Ursachenzusammenhang zwischen dem Arbeitsunfall des Klägers und den genannten Gesundheitsstörungen. Auch das LSG Sachsen folgte nicht den im Ausgangsverfahren eingeholten Gutachten, wies die Berufung aber dennoch zurück, da es eine Somatisierungsstörung mit ängstlich depressiver Störung annahm. Vor dem Unfall sei der Kläger physisch als auch psychisch beschwerdefrei gewesen, weswegen das Gericht letztlich annahm, dass dieser Vorfall zu den Gesundheitsschäden des Klägers geführt haben müsse.
Die Revision zum BSG führte hingegen zur Aufhebung des Urteils des LSG Sachsen und der Rückverweisung der Sache an dieses. Das BSG vermochte nach den bisherigen Tatsachenfeststellungen nämlich nicht zu entscheiden, ob die oben angeführten Kausalitätsbeziehungen vorlagen und einen Anspruch des Klägers auf die Zahlung einer Verletztenrente begründeten.
Seine Zweifel betrafen v.a. die Frage, ob die erlittenen Unfallschäden zu einer Erwerbsminderung geführt hatten. Dies sei maßgeblich mit Hilfe der sog. Theorie der wesentlichen Bedingung zu beantworten, nach der jedes Ereignis ursächlich ist, das einerseits nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der eingetretene Erfolg entfiele (sog. conditio sine qua non), und welches andererseits zu dem Erfolgseintritt „wesentlich“ beigetragen hatte. Die Wesentlichkeit muss dabei aus einer besonderen Beziehung einer Ursache für den Erfolgseintritt nach Maßgabe der „Auffassung des praktischen Lebens“ ermittelt werden.
Dabei können auch mehrere Ursachen für einen Erfolgseintritt wesentlich sein. Rechtlich irrelevant wird eine von mehreren Ursachen erst dann, wenn sie in ihrer Bedeutung für den Erfolgseintritt weit hinter der oder den („überragenden“) konkurrierenden Ursachen zurückbleibt. Die weniger bedeutsame Ursache kann dann nur noch als Gelegenheitsursache oder Auslöser anerkannt werden. Ähnliches gilt, wenn eine externe Ursache als Auslöser mit einer krankhaften Vorveranlagung des Versicherten konkurriert; entscheidend ist hier, ob die Veranlagung so stark ist, dass sie durch jedes andere alltägliche Ereignis zur gleichen Zeit ebenfalls ausgelöst worden wäre.
Zudem weist das BSG erneut darauf hin, dass es für die Feststellung der (hier: haftungsausfüllenden) Kausalität entscheidend sei, ob eine Ursache nach dem aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft generell geeignet sei, den eingetretenen Gesundheitsschaden herbeizuführen. Erst in einem zweiten Schritt sei zu prüfen, ob die Ursächlichkeit auch im konkreten Fall anzunehmen sei.
All dies gilt nach dem Urteil auch dann, wenn ein Versicherter unter psychischen Unfallfolgen leidet. In diesem Fall fordert das Gericht für die Anerkennung einer psychischen Gesundheitsstörung als Unfallfolge eine hinreichend sichere Diagnose der eingetretenen Gesundheitsschäden nach Maßgabe eines (international) anerkannten Diagnosesystems wie „ICD-10“ oder „DSM-IV“. Bereits daran fehlte es vorliegend jedoch, da das LSG lediglich eine Somatisierungsstörung und eine ängstlich depressive Störung angenommen hatte, ohne sich darüber zu äußern, wie diese in Erscheinung trete. Insbesondere der Begriff der „ängstlich depressiven Störung“ sei zu ungenau, da derartige Störungen vorübergehend oder dauerhaft auftreten oder auch an einen bestimmten Auslöser geknüpft sein können.
Auch habe das LSG den Zusammenhang von Arbeitsunfall und Gesundheitsstörungen des Klägers nicht hinreichend belegt. Es fehlten z.B. Angaben darüber, auf welche wissenschaftlichen Erkenntnisse es sich berufen möchte. Ferner sei es ohne hinreichende Begründung nicht dem hinzugezogenen Sachverständigen gefolgt. Vor allem aber bemängelte das BSG, dass sich das LSG Sachsen damit begnügt habe, den Arbeitsunfall als „conditio sine qua non“ (s.o.) für die gesundheitlichen Störungen des Klägers anzusehen, ohne sich mit dessen Wesentlichkeit auseinander zu setzen. Das bloße Fehlen von Alternativursachen genüge nämlich nicht, um die Wesentlichkeit eines Unfallereignisses für die Unfallfolgen zu begründen.

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Fraglich ist, ob Betroffene wegen ihrer Fibromyalgie einen Anspruch auf Rente wegen (teilweiser) Erwerbsunfähigkeit haben. Nach einem Urteil des bayerischen Landessozialgerichts vom 04.08.2005 (Az.: L 14 R 4241/02) ist diese Frage jedoch grundsätzlich zu verneinen. In dem zitierten Urteil wird vielmehr deutlich, dass das Gericht dem gesamten Phänomen der „Fibromyalgie“ eher zweifelnd, wenn nicht gar ablehnend gegenüber steht.

So hält das Gericht bereits den Begriff „Fibromyalgiesyndrom“ für einen „künstlich geschaffenen neuen Begriff“.

Dasselbe Krankheitsbild könne traditionell auch als „Somatisierungsstörung“ bzw. „somatoforme Schmerzstörung“ bezeichnet werden. Die Theorie über die Firbromyalgie sei erst in den Neunzigerjahren des letzten Jahrhunderts vom American College of Rheumatology entwickelt worden, wobei sich die Wissenschaftler auf die reine Beschreibung der Krankheitssymptome beschränkt hätten. Diese seien im Wesentlichen lang (mindestens drei Monate) anhaltende, über den gesamten Körper verteilte Schmerzen einerseits und das Vorliegen von mindestens 11 von insgesamt 18 definierten lokalen Schmerzpunkten – den tender points – bei einem „standardisierten Fingerdruck von vier Kilopond pro cm2“ andererseits. Im Zusammenhang mit der Fibromyalgie könnten zwar auch Abgeschlagenheit, Müdigkeit, Schlaflosigkeit, Depressionen, Ängste und diverse vegetative Beschwerden auftreten, doch sei in der Medizin noch nicht abschließend geklärt, ob diese Erscheinungen tatsächlich zu Voraussetzungen einer Fibromyalgiediagnose gemacht werden sollten.

Kritisch sieht das Gericht vor allem, dass die Ursachen einer Fibromyalgieerkranung noch nicht (sicher) ermittelt wurden. Insbesondere gebe es keinen objektivierbaren Befund, aus dem auf die Erkrankung geschlossen werden könne. Die Diagnose beruhe im konkreten Einzelfall vielmehr auf den subjektiven Angaben und Empfindungen des Patienten. Einzig die Schmerzpunkte könnten als „greifbarer“ Anhaltspunkt herangezogen werden. Diese Umstände führten aber dazu, dass zu beobachten sei, dass die Fibromyalgiediagnose oft eher einer „Verlegenheitsdiagnose“ entspreche, wenn der behandelnde Arzt keine sonstige Schmerzursache feststellen kann.

Das Rentenversicherungsrecht könne eine Rente wegen (teilweiser) Erwerbsminderung aber nur dann anerkennen, wenn eine lang anhaltende Krankheit nachgewiesen wird, die kurzfristig nicht (völlig) geheilt werden kann. Entscheidend sei die Art und Schwere der Krankheitssymptome und die Frage, ob der Antragsteller nicht mehr in der Lage ist, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt unter den typischen Bedingungen tätig zu werden: Kann er zwar nicht mehr sechs Stunden täglich, aber immerhin noch mindestens drei Stunden pro Arbeitstag arbeiten, ist er „teilweise erwerbsgemindert“, ist er nicht einmal mehr in der Lage, drei Stunden täglich zu arbeiten, ist er „voll erwerbsgemindert“.

Abstellend auf die medizinische Fachliteratur kommt das LSG Bayern jedenfalls zu dem Ergebnis, dass die meisten Patienten, die an einer Fibromyalgie leiden, noch erwerbstätig sind oder erwerbstätig sein können. Insbesondere bestünden Therapiemöglichkeiten, und wenn es auch schlimmstenfalls nur darum gehe, den Umgang mit dem Schmerz zu erlernen. Schließlich müsse der Fibromyalgiepatient das Vorliegen seiner Erkrankung und deren Auswirkungen auf seine Erwerbsfähigkeit konkret darlegen und beweisen, wobei etwaige Zweifel zu seinen Lasten gehen. Keinesfalls könne die zuständige Behörde oder die Gerichte allein auf einen „subjektiven Glauben“ an die eigene Arbeits- oder Leistungsunfähigkeit abstellen.

Aus alledem folgt, dass allein eine Fibromyalgie noch keine (völlige) Erwerbsminderung begründen kann, und dass die den Betroffenen obliegende Beweislast im Rentenprozess nicht zu unterschätzen ist.

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