Durch das Gesetz zur Stärkung und Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) sind die Voraussetzungen für die Erlangung des Merkzeichen aG für Schwerbehinderte verschärft worden. Auch diejenigen, denen bereits das „aG“ zuerkannt ist, müssen jetzt eine Aberkennung fürchten.
Zum 1. Januar 2017 ist dem § 146 SGB IX ein neuer dritter Absatz hinzugefügt worden, die bisherige Regelung im Straßenverkehrsgesetz entfällt. Zudem weicht die neue Regelung von Teil D 3 der Versorgungsmedizinischen Grundsätze ab, der Verwaltungsvorschrift, die bislang zu beachten war.

Die (alte) Regelung in den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen Teil D: 3. Außergewöhnliche Gehbehinderung (Merkzeichen aG)

Für die Gewährung von Parkerleichterungen für schwer behinderte Menschen nach dem Straßenverkehrsgesetz (StVG) ist die Frage zu beurteilen, ob eine außergewöhnliche Gehbehinderung vorliegt. Auch bei Säuglingen und Kleinkindern ist die gutachtliche Beurteilung einer außergewöhnlichen Gehbehinderung erforderlich. Für die Beurteilung sind dieselben Kriterien wie bei Erwachsenen mit gleichen Gesundheitsstörungen maßgebend. Es ist nicht zu prüfen, ob tatsächlich diesbezügliche behinderungsbedingte Nachteile vorliegen oder behinderungsbedingte Mehraufwendungen entstehen.
Als schwer behinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung sind solche Personen anzusehen, die sich wegen der Schwere ihres Leidens dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb ihres Kraftfahrzeuges bewegen können. Hierzu zählen Querschnittgelähmte, Doppeloberschenkelamputierte, Doppelunterschenkelamputierte, Hüftexartikulierte und einseitig Oberschenkelamputierte, die dauernd außerstande sind, ein Kunstbein zu tragen, oder nur eine Beckenkorbprothese tragen können oder zugleich unterschenkel- oder armamputiert sind, sowie andere schwerbehinderte Menschen, die nach versorgungsärztlicher Feststellung, auch aufgrund von Erkrankungen, dem vorstehend aufgeführten Personenkreis gleichzustellen sind.

Die Annahme einer außergewöhnlichen Gehbehinderung darf nur auf eine Einschränkung der Gehfähigkeit und nicht auf Bewegungsbehinderungen anderer Art bezogen werden. Bei der Frage der Gleichstellung von behinderten Menschen mit Schäden an den unteren Gliedmaßen ist zu beachten, dass das Gehvermögen auf das Schwerste eingeschränkt sein muss und deshalb als Vergleichsmaßstab am ehesten das Gehvermögen eines Doppeloberschenkelamputierten heranzuziehen ist. Dies gilt auch, wenn Gehbehinderte einen Rollstuhl benutzen: Es genügt nicht, dass ein solcher verordnet wurde; die Betroffenen müssen vielmehr ständig auf den Rollstuhl angewiesen sein, weil sie sich sonst nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung fortbewegen können. Als Erkrankungen der inneren Organe, die eine solche Gleichstellung rechtfertigen, sind beispielsweise Herzschäden mit schweren Dekompensationserscheinungen oder Ruheinsuffizienz sowie Krankheiten der Atmungsorgane mit Einschränkung der Lungenfunktion schweren Grades anzusehen.

Aufgrund dessen, dass nunmehr der Regelungsgegenstand von einem Gesetz erfasst wird, wird die Vorschrift in den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen ungültig, weil die gesetzliche Regelung der Verwaltungsvorschrift vorgeht.

Der neue § 146 Abs. 3 SGB IX lautet:

(3) Schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung sind Personen mit einer erheblichen mobilitätsbezogenen Teilhabebeeinträchtigung, die einem Grad der Behinderung von mindestens 80 entspricht. Eine erhebliche mobilitätsbezogene Teilhabebeeinträchtigung liegt vor, wenn sich die schwerbehinderten Menschen wegen der Schwere ihrer Beeinträchtigung dauernd nur mit fremder Hilfe oder mit großer Anstrengung außerhalb ihres Kraftfahrzeuges bewegen können.
Hierzu zählen insbesondere schwerbehinderte Menschen, die auf Grund der Beeinträchtigung der Gehfähigkeit und Fortbewegung – dauerhaft auch für sehr kurze Entfernungen – aus medizinischer Notwendigkeit auf die Verwendung eines Rollstuhls angewiesen sind. Verschiedenste Gesundheitsstörungen (insbesondere Störungen bewegungsbezogener, neuromuskulärer oder mentaler Funktionen, Störungen des kardiovaskulären oder Atmungssystems) können die Gehfähigkeit erheblich beeinträchtigen. Diese sind als außergewöhnliche Gehbehinderung anzusehen, wenn nach versorgungsärztlicher Feststellung die Auswirkung der Gesundheitsstörungen sowie deren Kombination auf die Gehfähigkeit dauerhaft so schwer ist, dass sie der unter Satz 1 genannten Beeinträchtigung gleich kommt.

Was ändert sich nun?

– Voraussetzung für die Zuerkennung des Merkzeichens „aG“ ist künftig, dass ein Gesamt-GdB von 80 für eine „mobilitätsbezogene Behinderung“ vorliegt. Auf eine Prüfung der „Gehfähigkeit“ kommt es grundsätzlich nicht mehr an.
Es muss demnach künftig ein Gesamt-GdB von mindestens 80 vorliegen, der sich aus mobilitätsbezogenen Behinderungen zusammensetzt.
– Im Gegensatz zur bisherigen Regelung wird dem Personenkreis, der bisher im StVG und in den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen aufgeführt wurde, wie etwa die neidseitig Amputierten und Querschnittgelähmten, nicht mehr automatisch das Merkzeichen aG zuerkannt. Auch bei diesem Personenkreis wird künftig zu prüfen sein, ob eine entsprechende Beeinträchtigung der Gehfähigkeit vorliegt. Es steht zu vermuten, dass diese Regelung neugefasst wurde, weil die moderne Prothesentechnik zum Teil so gute Ergebnisse erzielt, dass nicht mehr stets eine „mobilitätsbezogene Behinderung“ vorliegt.
– Zum Vergleich herangezogen werden künftig Personen, die auch „für sehr kurze Entfernungen“ einen Rollstuhl benötigen.

Welche Auswirkungen sind zu erwarten? Droht der Entzug des Merkzeichen aG?

Die Gesetzesänderung macht sich nicht nur in neuen Verfahren bemerkbar, sondern auch in laufenden Antrags- und Gerichtsverfahren ist die neue Vorschrift wohl anzuwenden. Zwar ist im Gesetz selbst keine Rückwirkung der Vorschrift auf noch laufenden Verfahren vor dem 1.1.2017 vorgesehen. Allerdings stellt die Gesetzesänderung eine „wesentliche Änderung“ nach § 48 SGB X dar, so dass die Versorgungsämter bestehende Bewilligungen aufheben und zurücknehmen könnte. Ich gehe davon aus, dass die Versorgungsämter unter Berufung auf diese „wesentliche Änderung“ auch bei bereits bestehenden und bestandskräftigen Bewilligungen von „aG“ eine Prüfung ansetzen werden und das Merkzeichen entziehen, wenn nach deren Meinung die Voraussetzungen des § 146 Abs. 3 SGB IX nicht mehr vorliegen.

In einem solchen Fall empfiehlt sich nach anwaltlicher Prüfung der Widerspruch, der aufschiebende Wirkung hat. Solange das Verfahren nicht rechtskräftig abgeschlossen ist, steht dem Merkzeicheninhaber das „aG“ dann nämlich weiterhin zu.
Die Überprüfung, ob Ihnen das Merkzeichen aG zu Unrecht entzogen werden soll, biete ich zum günstigen Pauschalpreis an.
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Die Rechtsprechung kann aber zuweilen recht streng sein, wenn es darum geht, nicht nur eine einfache Gehbehinderung (= Merkzeichen „G“), sondern darüber hinaus eine „außergewöhnliche“ Gehbehinderung anzuerkennen. Gefordert wird hier, dass man entweder zu dem in den einschlägigen Regeln (§ 69 IV SGB IX in Verbindung mit § 6 I Nr. 14 StVG und Nr. 11 Abschnitt II, Nr. 1 der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 46 I Nr. 11 StVO) genannten Personenkreis gehört (z.B. Querschnittsgelähmte, Hüftexartikulierte, ein- bzw. beidseitig Oberschenkelamputierte), oder dass man diesem gleichgesetzt werden kann. Dies setzt wiederum voraus, dass einerseits die Fortbewegungsfähigkeit erheblich eingeschränkt ist, und dass jemand andererseits außerhalb von Kraftfahrzeugen entweder auf die Hilfe anderer angewiesen ist oder sich nur noch unter großen Anstrengungen selbstständig fortbewegen kann. Ein völliger Verlust der Gehfähigkeit wird nicht verlangt.

Dass diese Voraussetzungen nicht leicht zu erfüllen sind, musste eine heute (2010) 73jährige Frau (Klägerin) nach jahrelangem Rechtsstreit erkennen. Bereits 1988 war der Klägerin wegen periodisch auftretenden Lendenschmerzen (rezidivierende Lumbalgien), Veränderungen der Wirbelsäule und einem Krampfaderleiden (Varikosis) ein individueller Grad der Behinderung (GdB) von 30 zuerkannt worden. 1997 beantragte sie die Neufeststellung ihres GdB, da sie immer häufiger beim Gehen oder Treppen steigen plötzliche Rückenschmerzen habe und deshalb längere Pausen einlegen müsse. Mit Wirkung zum 05.12.1997 wurde ihr GdB daher auf 40 erhöht. Nun forderte die Klägerin, dass diese Erhöhung des GdB rückwirkend bis zum Jahr 1993 festzustellen sei. Schon 1976 habe sie sich eine Wirbelkörperfraktur zugezogen, deren Auswirkungen bislang schwerbehindertenrechtlich außer Acht gelassen worden seien. Die zuständige Behörde lehnte diesen Antrag mangels hinreichender Nachweise jedoch ab.

Ende 1998 erhob die Dame Klage zum Sozialgericht Nürnberg. Sie begehrte die rückwirkende Feststellung ihres GdB in Höhe von 50 für die Jahre 1993 – 1996 und von 70 seit 1997. Ferner wünschte sie die Eintragung des Merkzeichens „aG“, da sie außergewöhnlich gehbehindert sei: Sie müsse oftmals wegen starker Schmerzen stehen bleiben, und dass sogar beim Überqueren einer Straße, weshalb für sie schon mehrmals Lebensgefahr bestanden habe. Sie sei deshalb auf die beständige Begleitung ihres Ehemannes oder die Benutzung eines Kraftfahrzeuges angewiesen. Allerdings seien ihr auch die Verrenkungen beim Einparken sowie beim Ein- und Aussteigen nicht zuzumuten, weshalb sie die Erlaubnis zur Nutzung von Behindertenparkplätzen begehre. Der gerichtlich bestellte Sachverständige bestätigte indes, dass die bisherige Bewertung des GdB der Klägerin angemessen sei und dass sie keinen Anspruch auf das Merkzeichen „aG“ habe.

Die Berufung, die die Klägerin 2000 einlegte, führte zumindest insoweit zum Erfolg, als das Landessozialgericht Bayern (Az.: L 18 SB 6/00) mit Urteil vom 05.07.2000 das Sozialgericht Nürnberg anwies, weitere Gutachten einzuholen, da der Sachverhalt nicht hinreichend aufgeklärt sei.

Im erneuten Verfahren vor dem SG Nürnberg erklärte der neue Sachverständige, dass der GdB der Klägerin für die Jahre 1993 – 1996 mit 30, von 1997 – Juni 2005 mit 40 und seit Juli 2005 mit 50 zu bewerten sei, da sie seit kurzem auch noch unter Diabetes mellitus leide. Trotz Wirbelkörperfraktur, Osteoporose und Schmerzsyndrom könne bis Mai 2005 jedoch kein höherer GdB als 40 anerkannt werden. Schon diese Bewertung sei relativ großzügig. Insbesondere lägen die Voraussetzungen des Merkzeichens „aG“ nicht vor: Die Klägerin benutze noch nicht einmal eine Gehhilfe und könne durchaus noch einige hundert Meter gehen. In ihrem Ergebnis wurde diese Begutachtung von einem weiteren Arzt bestätigt, sodass das SG Nürnberg im November 2005 entschied, dass die zuständige Behörde (Beklagte) ab Juli 2005 einen GdB von 50 anzuerkennen habe, wies die Klage aber im Übrigen ab. Dieser Pflicht kam die Beklagte im März 2006, rückwirkend zum 01.07.2005, nach.

Ebenfalls im März 2006 legte die Klägerin erneut Berufung beim LSG Bayern ein. Dieses Mal begehrte sie die Feststellung eines GdB von 60 für die Jahre 1993 – 1996, von 70 für die Jahre 1997 – Juni 2005 und seither einen GdB von 80. Weiterhin begehrte sie die Zuerkennung des Merkzeichens „aG“, oder zumindest eine spezielle Genehmigung zur Nutzung von Behindertenparkplätzen. Letzteres stützte sie vor allem auf den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 I des Grundgesetzes.

Das LSG Bayern holte daraufhin drei weitere Gutachten ein: Ein phlebologisches Gutachten – bezüglich der Venenleiden der Klägerin – kam zu dem Ergebnis, dass gegenüber 1988 keine relevanten gesundheitlichen Veränderungen eingetreten seien. Es liege mehr eine Steh- oder Sitz- anstatt einer Gehbehinderung vor. „Unter keinen Umständen“ lägen die Voraussetzungen des Merkzeichens „aG“ vor und auch die bisherige GdB-Bewertung falle sehr großzügig aus. In einem weiteren Gutachten wird vertreten, aus neurologisch-psychiatrischer Sicht sei überhaupt kein GdB zu begründen, was auch für eine außergewöhnliche Gehbehinderung gelte. Schließlich wurde noch ein fachorthopädisches Gutachten eingeholt, in dem ebenfalls eine großzügige Bewertung des GdB der Klägerin bescheinigt wurde. Eine weitere Erhöhung sei ebenso wenig geboten wie die Zuerkennung des Merkzeichens „aG“. Die Klägerin sei in der Lage, mit ausreichender Sicherheit zu stehen oder auch zu gehen, und das ganz ohne Nutzung irgendwelcher orthopädischen Hilfsmittel.

Es wird wohl kaum überraschen, dass das LSG Bayern mit Urteil vom 01.12.2009 (Az.: L 15 SB 45/06) entschieden hat, dass die Berufung der Klägerin als unbegründet abzuweisen sei.

Zum einen sei an der bisherigen Feststellung eines GdB von 30 für die Jahre 1993 – 1996, in Höhe von 40 zwischen 1996 und Juni 2005 sowie von 50 seit Juli 2005 festzuhalten.

Zum anderen fehle aber auch eine außergewöhnliche Gehbehinderung, die die Anerkennung des Merkzeichens „aG“ rechtfertige. So gehöre die Klägerin bereits nicht zu den in den einschlägigen Vorschriften (s.o.) genannten Personen, die eindeutig als außergewöhnlich gehbehindert anzuerkennen seien.

Sie könne diesen Personengruppen aber auch nicht gleichgestellt werden. Ihre Einwendungen, sie müsse sogar beim Überqueren von Straßen stehenbleiben, sei daher auf ihren Ehemann bzw. ein Kraftfahrzeug angewiesen und leide zudem sehr unter den für das Einparken erforderlichen „Verrenkungen“, seien im Ergebnis für die Beurteilung, ob eine außergewöhnliche Gehbehinderung vorliege, nicht relevant. Von Bedeutung sei allein, ob jemand außerhalb von Kraftfahrzeugen auf fremde Hilfe angewiesen ist oder sich nur unter großer Kraftanstrengung fortbewegen kann. Plötzliche, stechende Schmerzen beim Gehen seien aber nicht per se mit „großer Anstrengung“ gleichzusetzen. Zudem dürfe vorliegend nicht missachtet werden, dass selbst ein Orthopäde „keinerlei Begründung“ für eine außergewöhnliche Gehbehinderung zu finden vermochte. Dies entspreche im Übrigen auch der persönlichen Wahrnehmung des Senats von der Klägerin während der mündlichen Verhandlung. Nach alledem musste das LSG Bayern folglich die Zuerkennung des Merkzeichens „aG“ verweigern.

Schließlich weist das Landessozialgericht noch darauf hin, dass ein Anspruch für die Berechtigung zur Nutzung von speziellen Behindertenparkplätzen nicht aus Art. 3 I des Grundgesetzes abgeleitet werden könne. Denn die Ungleichbehandlung außergewöhnlich Gehbehinderter einerseits und anderer Personen mit Rücken- bzw. Wirbelsäulenleiden andererseits sei keinesfalls willkürlich, sondern dem unterschiedlichen Grad der körperlichen Beeinträchtigung geschuldet.

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[box type=“info“]Menschen, deren Mobilität erheblich eingeschränkt ist, können z.B. die Eintragung des Merkzeichens „G“ (Gehbehinderung) beantragen. In gravierenderen Fällen kann ein „aG“ (außergewöhnliche Gehbehinderung) eingetragen werden, welches zur kostenlosen Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs und der Behindertenparkplätze ermächtigt sowie steuerliche Vergünstigungen eröffnet. Demgegenüber bringt das Merkzeichen „G“ weniger Vorteile mit sich, entsprechend dem Grundsatz, dass eine „einfache“ Gehbehinderung das Alltagsleben des Betroffenen weniger einschränkt als eine „außergewöhnliche“, sodass daher nur ein geringerer Ausgleich erforderlich ist. Insbesondere berechtigt nur das „aG“ zur Nutzung besonders ausgewiesener Parkmöglichkeiten.[/box]

Für die Praxis heißt das, dass nicht selten vor Gericht darum gestritten wird, ob jemandem nur ein „G“ oder sogar ein „aG“ zusteht. Nach den einschlägigen gesetzlichen Regelungen (§ 69 IV SGB IX in Verbindung mit § 6 I Nr. 14 StVG und der Verwaltungsvorschrift zu § 46 I Nr. 11 StVO) gelten als außergewöhnlich gehbehindert Personen, die sich außerhalb von Kraftfahrzeugen nicht nur vorübergehend ausschließlich mit fremder Hilfe oder unter großer Anstrengung fortbewegen können. Hierzu gehören insbesondere Querschnittsgelähmte, Doppeloberschenkelamputierte, Doppelunterschenkelamputierte, Hüftexartikulierte und einseitig Oberschenkelamputierte mit Beckenkorbprothese bzw. ohne Kunstbein oder bei gleichzeitiger Unterschenkel- bzw. Armamputation.

Daneben können aber auch andere Personen einen Anspruch auf den Nachteilsausgleich „aG“ haben, sofern sie den genannten Fällen gleichgestellt werden können. Wenn man sich die Vergleichsgruppen mal genauer ansieht, dürfte aber klar werden, dass eine massive Beeinträchtigung der Fortbewegungsfähigkeit zu fordern ist, damit eine Gleichsetzung zu rechtfertigen ist. Insbesondere wird hier ebenfalls gefordert, dass die persönliche Mobilität nur unter großer Anstrengung oder mit Hilfe anderer Personen verwirklicht werden kann.

Dass es nicht leicht ist, also ebenso außergewöhnlich gehbehindert anerkannt zu werden, musste auch ein aus Bayern stammender Mann (Kläger) feststellen, der seit langem zwar das Merkzeichen „G“ und einen individuellen Behinderungsgrad (GdB) von 70 hat, aber eben keinen Nachteilsausgleich „aG“.

Der Kläger leidet (vereinfacht) unter einer Teilversteifung seines rechten Kniegelenks, die zur Reduzierung der Beugefähigkeit und einer funktionellen Verkürzung dieses Beins um 3 cm sowie zu einer Überbeanspruchung der linken Hüfte führt. Die Muskulatur des rechten Beines ist außerdem geschwächt. Auf internistischem Gebiet kommen ein Herzleiden, Kreislaufstörungen und Beeinträchtigungen der Lungenfunktion hinzu. Im Jahr 2005 beantragte der Kläger die Anerkennung eines GdB von 100 und des Merkzeichens „aG“, da er seit einer Herzoperation dauerhaft auf Marcumar angewiesen sei und seine Beschwerden bzgl. Kniegelenk einerseits und Hüftgelenk andererseits erheblich schlimmer geworden seien. Er könne nicht weiter als 50 m gehen und maximal fünf Minuten stehen und sei daher auf seinen Pkw angewiesen. Die zuständige Behörde erhöhte den GdB im April 2006 auf 80, wies den Antrag des Klägers aber im Übrigen ab.

Daraufhin erhob der Kläger Anfechtungsklage zum zuständigen Sozialgericht, die er u.a. damit begründete, dass er nun auch Schmerzen im Steißbein und somit auch beim Sitzen habe, und noch dazu an einem Fersensporn am rechten Fuß leide. Die beiden hinzugezogenen Sachverständigen kamen dennoch zu dem Ergebnis, dass aus chirurgisch-orthopädischer Sicht kein Anlass bestehe, von einer außergewöhnlichen Gehbehinderung auszugehen, zumal keine außergewöhnliche Schmerzsituation bestehe. Allenfalls zur allgemeinen Erleichterung schlug einer der Sachverständigen vor, unter Berücksichtigung der Herz- und Kreislaufleiden des Klägers trotzdem das „aG“ zuzugestehen. Das zuständige Sozialgericht wies die Klage jedoch ab, da der Kläger weder zu den ausdrücklich im Gesetz genannten Gruppen gehöre, noch diesen gleichzustellen sei. Da der Kläger bislang nicht einmal Schmerztabletten nehmen müsse, könne keinesfalls von einer nachweisbaren außergewöhnlichen Schmerzsituation ausgegangen werden, sodass auch unter diesem Gesichtspunkt die Anerkennung einer außergewöhnlichen Gehbehinderung nicht geboten sei.

Nunmehr legte der Kläger Berufung ein, denn schließlich könne nur er beurteilen, welchen Schmerzen er ausgesetzt sei und welch große Anstrengungen er auf sich nehmen müsse, um sich überhaupt fortzubewegen. Selbst zuhause müsse er ständig Gehilfen benutzen.

Drei Monate, nachdem er Berufung eingelegt hatte, ließ sich der Kläger an der Hüfte operieren (Hüft-TEP-Implantation). Im Entlassungsbericht hieß es u.a., dass er „aktuell im wesentlichen schmerzfrei“ sei, „500 – 1000 m am Stück“ gehen könne und zusammen mit zwei Unterarmgehstützen ein „sicheres Gangbild“ zeige. Der Kläger gestand daraufhin gegenüber dem nun zuständigen Landessozialgericht Bayern ein, dass sich die Schmerzen in seiner linken Hüfte gebessert hätten. Allerdings seien seine Probleme mit dem rechten Knie, dem Fersensporn und dem Steißbein erheblich schlimmer geworden, sodass er auf Schmerztabletten angewiesen sei und auch bald einen Schmerztherapeuten aufsuchen wolle. Hierzu kam es im Ergebnis jedoch nicht, allerdings nur aus „grundsätzlichen persönlichen Überlegungen“, nicht, weil sich die Schmerzen gebessert hätten.

Auch das LSG Bayern holte ein Sachverständigengutachten ein, indem festgestellt wurde, dass die Beschwerden am Steißbein die Gehfähigkeit nicht beeinflussen. Außerdem könne der Kläger kurze Strecken ohne Gehhilfen zurücklegen und außerhalb eines Pkw mit zwei Unterarmgehstützen ohne fremde Hilfe gehen. Zwar könne er sein rechtes Bein nur bedingt belasten, aber es dennoch zur Fortbewegung und zum Stehen nutzen. Ein Vergleich mit Querschnittsgelähmten oder doppelseitig Oberschenkelamputierten müsse ausscheiden. Hiergegen wandte der Kläger ein, dass er im rechten Bein so starke Schmerzen habe, dass man gar nicht mehr von Fortbewegung sprechen könne. Er habe zwar noch ein rechtes Bein, wie man dieses aber zum Gehen oder Stehen nutzen sollte, könne er nicht nachvollziehen.

Auch das hielt das LSG Bayern jedoch nicht davon ab, die Anfechtungsklage mit Urteil vom 17.11.2009 (Az.: L 15 SB 84/07) als unbegründet abzuweisen. Aus den Sachverständigengutachten gehe insgesamt hervor, dass der Kläger außerhalb von Kraftfahrzeugen nicht zwingend auf fremde Hilfe angewiesen sei, um sich von der Stelle zu bewegen. Vielmehr könne er selbstständig gehen, wenn auch unter Zuhilfenahme zweier Unterarmgehstützen.

Auch sei nicht nachgewiesen, dass sich der Kläger nur unter großer Anstrengung bewegen könne. Die vom Kläger vorgetragenen Schmerzen könnten nicht objektiv belegt werden und allein auf sein persönliches Empfinden könne es nicht ankommen. Das LSG Bayern beruft sich insofern vor allem auf den Entlassungsbericht nach der erfolgten Hüftoperation, derzufolge der Kläger bis zu einen Kilometer gehen könne, und zwar mit sicherem Gangbild.

Folglich musste sich der Kläger mit einem GdB von 80 und dem Merkzeichen „G“ zufrieden geben.

[box type=“alert“]Der Fall zeigt, dass die Gerichte nicht vorschnell auf subjektive Einschätzungen abstellen, sondern auf medizinisch fundierte Fakten – nur so ist ein objektiver, gerechter und angemessener Ausgleich tatsächlicher körperlicher Einschränkungen und die Abgrenzung der „einfachen“ von der „außergewöhnlichen“ Gehbehinderung möglich.[/box]

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Der Nachteilsausgleich „aG“ steht dabei für eine „außergewöhnliche Gehbehinderung“. Wer dieses Merkzeichen in seinem Schwerbehindertenausweis eingetragen hat, hat Anspruch auf Steuer- sowie Parkerleichterungen im öffentlichen Straßenverkehr.

Unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Zuteilung dieses Merkzeichens besteht, war Gegenstand eines Urteils des Bundessozialgerichts vom 10.12.2002 (Az.: BSG B 9 SB 7/01 R). Demzufolge kommt es zunächst auf eine straßenverkehrsrechtliche Verwaltungsvorschrift an, die zu § 46 der Straßenverkehrsordnung (StVO) erlassen wurde – immerhin geht es ja um die Frage, ob infolge der Schwerbehinderung besondere Parkplätze („Behindertenparkplätze“) genutzt werden dürfen.

[box type=“info“]Als „außergewöhnlich gehbehindert“ gelten demnach zunächst Personen, die sich außerhalb ihres Kraftfahrzeuges dauerhaft nur mit fremder Hilfe oder eigenständig nur unter großer Kraftanstrengung bewegen können. Ausdrücklich aufgeführt werden: Querschnittsgelähmte, Doppeloberschenkelamputierte, Doppelunterschenkelamputierte, Hüftexartikulierte, einseitig Oberschenkelamputierte (sofern sie kein Kunstbein oder nur eine Beckenkorbprothese tragen können bzw. wenn ihnen zugleich ein weiterer Unterschenkel oder ein Arm amputiert worden ist).[/box]

Desweiteren sind aber auch „andere Schwerbehinderte“ berechtigt, das Merkzeichen zuerkannt zu bekommen, sofern sie nur infolge anderer Erkrankungen mit den genannten Berechtigten „vergleichbar“ sind. Und hier liegt nun das praktische Problem, nämlich zu bestimmen, unter welchen Umständen die erforderliche Vergleichbarkeit vorliegt. Das BSG führt hierzu aus, dass jemand den genannten Personengruppen gleichzustellen sei, sofern „seine Gehfähigkeit in ungewöhnlich hohem Maße eingeschränkt ist“ und er sich daher ebenfalls nur noch unter großen Anstrengungen oder mit der Hilfe anderer außerhalb von Kraftfahrzeugen bewegen könne. Dabei führt das Gericht sinngemäß aus, dass sich jeder pauschale Vergleich verbiete. So gebe es zwar Menschen, die trotz doppelter Amputation mittels guter, moderner Prothesen in der Lage seien, sich problemlos fortzubewegen, und zwar auch zu Fuß. Dieses Glück haben aber leider nicht alle Betroffenen, weshalb die erstgenannte Gruppe nicht ohne Weiteres zum allgemeinen Vergleichsmaßstab erhoben werden dürfe.

Keineswegs fordert das BSG, dass der Betroffene „nahezu fortbewegungsunfähig“ sein muss. Schon aus dem Begriff der „außergewöhnlichen Gehbehinderung“ folge, dass das Merkzeichen „aG“ auch solchen Menschen zustehe, die zwar noch gehen könnten, aber eben nur in gegenüber der Allgemeinheit stark eingeschränktem Maße. Entgegen der Rechtsprechung einiger Landessozialgerichte komme es auch nicht darauf an, wie viele Meter der Betroffene noch zu Fuß zurücklegen könne.

Das Urteil betraf den Fall eines Mannes, der an einer „spastischen Beinlähmung mit operiertem Spitzklumpfuß, Schwerhörigkeit beiderseits sowie Fehlstellung und Verschleißleiden der Wirbelsäule“ litt. Zuerkannt worden war ihm ein GdB von 100, ferner die Merkzeichen „G“ (erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr), „B“ (Notwendigkeit ständiger Begleitung) und „RF“ (Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht). Das Merkzeichen „aG“ wurde ihm jedoch verweigert, obwohl er sich nur noch mittels einer Gehhilfe und auch dann nur „schleppend, watschelnd, kleinschrittig und deutlich verlangsamt“ fortbewegen konnte. Zudem muss er nach jeweils 30 Metern eine Pause einlegen, bevor er überhaupt weitergehen kann. Seine Klage vor den zuständigen Gerichten scheiterte jedoch daran, dass er „nicht nahezu fortbewegungsunfähig“ und nicht zwingend auf einen Rollstuhl angewiesen sei. Das BSG konnte seinen Fall zwar mangels vollständig ermittelter Tatsachenlage nicht abschließend entscheiden. Es wies das LSG aber darauf hin, dass der Kläger angesichts des oben genannten Vergleichsmaßstabes sehr wohl an einer außergewöhnlich stark beeinträchtigten Gehfähigkeit leide. Sollte sich ferner erweisen, dass er die genannte Pause einlege, weil er bereits nach 30 Metern erschöpft sei, sei auch das Vorliegen der zweiten Voraussetzung – hier in Form der großen Kraftanstrengung – gegeben.

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