Und wieder nähert sich ein Jahr dem Ende. Wir wünschen erholsame Festtage und einen guten Rutsch in ein glückliches und gesundes neues Jahr 2013. Foto © senoldo – Fotolia.com
Neues Informationsportal ab 2013: Medizinisches-Sozialrecht.de
Ab 2013 geht das neue Informationsportal Medizinisches Sozialrecht, ein Service der Kanzlei Sauerborn-Rechtsanwalt an den Start. Zum “Medizinischen Sozialrecht” gehören neben dem Behinderten- und Schwerbehindertenrecht alle Fragestellungen aus dem Bereich des Sozial-(versicherungs-)rechts mit medizinischem Bezug: Rente und Erwerbsminderungsrente (“Berufsunfähigkeit”), Krankenversicherungsrecht (Leistungen der GKV, Krankengeld etc.), Pflegeversicherung (Pflegestufen etc.), Unfallversicherungsrecht (Berufskrankheiten, Arbeits- und Wegeunfall). “Der Bereich [...]
Kein unbeschränktes Nutzungsrecht am Dienstwagen bei langfristiger Arbeitsunfähigkeit
Viele Arbeitnehmer genießen zwar den Vorteil, einen Dienstwagen gestellt zu bekommen und diesen auch privat nutzen dürfen, aber aus dieser vermeintlichen Begünstigung kann sich schnell auch so manches rechtliche oder tatsächliche Problem ergeben. Das beginnt u.U. damit, dass das Wagenmodell schlicht „unpraktisch“ ist und führt z.B. über verschiedenste Abrechnungsprobleme zu der Frage, was mit dem [...]
Fahrradtour mit Kollegen – Arbeitsunfall – ja oder nein?
Eine Fahrradtour mit ein paar Kollegen steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Der Sachverhalt Im Juni 2001 unternahmen neun Lehrerinnen und Lehrer eines Fördervereins einer Schule eine längere Fahrradtour. Bei einem Sturz verletzte sich eine Pädagogin aus dem am Handgelenk. Die Berufsgenossenschaft lehnte eine Entschädigung ab. Der Unfall [...]
Weg zu Waschmaschine – Arbeitsunfall oder nicht?
Der Sturz einer Friseurmeisterin auf dem Weg von ihrer Wohnung in die Waschküche stellt einen Arbeitsunfall dar. Dies hat das Sozialgericht Karlsruhe entschieden. Der Sachverhalt Die Versicherte ist Friseurmeisterin und besitzt einen eigenen Friseursalon im Erdgeschoß ihres Hauses. In der Nacht vom 30. auf den 31. Dezember stürzte die Versicherte um ca. 1:00 Uhr in [...]
Hilfe von der Familie beim Hausbau – Greift die gesetzliche Unfallversicherung?
Gesetzlich unfallversichert sind Arbeitnehmer während ihrer Arbeit. Dies gilt auch für Personen, die wie Arbeitnehmer tätig sind. Allerdings fallen darunter nicht die Hilfen von Familienangehörigen. Hilft der Sohn seinen Eltern bei Eigenbauarbeiten, so handelt es sich um eine übliche und zu erwartende Gefälligkeitsleistung, die nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fällt. Dies hat das [...]
Wann ist die Frage nach der Schwerbehinderung zulässig?
Die Frage nach der Schwerbehinderung ist dann zulässig, wenn das Arbeitsverhältnis bereits 6 Monate besteht, d.h. also dann, wenn das Sonderkündigungsschutz für behinderte Menschen gilt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor. Der Sachverhalt Der schwerbehinderte Kläger stand seit dem 1. November 2007 in einem bis zum 31. Oktober 2009 befristeten Arbeitsverhältnis. Er hatte [...]
Arbeitsunfall und Alkohol? Was macht die Unfallversicherung bei Unfall im Alkoholrausch
Grundsätzlich sind Unfälle auf dem Weg zur und von der Arbeit unfallversichert. Entsteht nun ein Unfall aufgrund von Alkoholkonsum, muss die Berufsgenossenschaft, also die gesetzliche Unfallversicherung beweisen, dass der Unfall mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wegen dem Alkohol geschehen ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts hervor. Der Sachverhalt Der Kläger im vorliegenden [...]
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Frohe Weihnachten und ein glückliches neues Jahr
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Neues Informationsportal ab 2013: Medizinisches-Sozialrecht.de
- Kein unbeschränktes Nutzungsrecht am Dienstwagen bei langfristiger Arbeitsunfähigkeit
- Fahrradtour mit Kollegen – Arbeitsunfall – ja oder nein?
- Weg zu Waschmaschine – Arbeitsunfall oder nicht?
- Befristetes Arbeitsverhältnis: „Anschlussbeschäftigung“ kann u.U. doch sachgrundlos befristet werden
- Erwerbsminderung: Keine Sozialplanabfindung bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente?
- Betriebsübergang: Kündigung wegen Verlagerung ins Ausland rechtsunwirksam
- Kündigung: Nur der Betriebsrat des “eigenen” Arbeitgebers ist anzuhören
- Kündigungsrecht: Zugang einer Kündigung auch bei Übergabe des Schreibens am Arbeitsplatz des Ehemannes