Eltern können für die Dauer von zwölf Monaten nach der Geburt ihres Kindes die Auszahlung des sog. Elterngeldes nach den §§ 1 ff. BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz) verlangen. Dieser Anspruch setzt u.a. voraus, dass sie in der Bundesrepublik Deutschland ihren Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt haben, mit dem Kind zusammenleben, es erziehen und betreuen und keiner […]
Der Zweck der gesetzlichen Unfallversicherung besteht nach § 1 des Siebten Buchs zum Sozialgesetzbuch (SGB VII) darin, Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten zu vermeiden oder deren Folgen wenigstens abzumildern (z.B. durch Rehabilitation, Geldleistungen). Einen Anspruch auf entsprechende Versicherungsleistungen hat jedoch nur, wer auch zum Kreis der Versicherten gehört. Dieser wird durch §§ 2 ff. SGB VII bestimmt. […]
Gegenwärtig wird lebhaft darüber diskutiert, ob die europäische Arbeitnehmerfreizügigkeit nun gut oder schlecht ist. Während sich die einen auf neue Arbeitnehmer freuen, verfallen die anderen in eine Art von „Weltuntergangsstimmung“. Übersehen wird dabei häufig, dass es auch den umgekehrten Fall gibt, bei dem also deutsche Arbeitnehmer im Ausland tätig werden. Und auch diese Konstellation kann […]
Wenn eine Betriebsänderung ansteht, können die für die Arbeitnehmer damit verbundenen (finanziellen) Nachteile durch einen Sozialplan ausgeglichen oder zumindest abgemildert werden (vgl. § 112 Betriebsverfassungsgesetz, kurz BetrVG). Ausgearbeitet wird dieser Vertrag durch den Betriebsrat und den Arbeitgeber. Sozialplanabfindung soll Übergangszeit zur Anschlussbeschäftigung erleichtern Kommt es im Zuge der geplanten Maßnahmen zu Kündigungen und erhalten die […]
Wenn Arbeitnehmer einen Teil ihrer vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung daheim in einem speziellen Arbeitszimmer erbringen, stellt sich die Frage, ob ihnen wegen der Einrichtung dieses Zimmers Ersatzansprüche gegen ihren Arbeitgeber zustehen. Arbeitgeber müssen erforderliche Aufwendungen erstatten Diese Frage hat das Bundesarbeitsgericht nun im Falle eines angestellten Lehrers hinsichtlich der Kosten seines privaten Arbeitszimmers zugleich bejaht und […]
Wenn ein Arbeitgeber seinen Betrieb oder zumindest einen Teil desselben veräußert, greift grundsätzlich die Regelung des § 613a BGB ein. Dieser führt z.B. zu einem Übergang der Arbeitsverhältnisse der betroffenen Arbeitnehmer auf den Erwerber, begründet Widerspruchsrechte der Belegschaft und beschränkt Kündigungsmöglichkeiten aus Anlass des Betriebsübergangs. § 613a BGB gilt beim Betriebsteilübergang nur für „verselbstständigte Einheiten“ […]
Öffentliche und nichtöffentliche Stellen, die in automatisierter Form mit personenbezogenen Daten arbeiten, sind nach § 4f I BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) verpflichtet, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Das kann ein eigener Angestellter oder auch ein Betriebsfremder sein. Jede Sonderaufgabe, die man erhält, kann einem aber üblicherweise auch wieder genommen werden. Dann stellt sich aber die Frage, ob und […]
Wer Mitglied einer Gewerkschaft ist, genießt einerseits verschiedene Vorteile, muss aber andererseits Beitragszahlungen erbringen. Auch nicht gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer (sog. Außenseiter) profitieren jedoch häufig von tarifvertraglichen Regelungen, sei es, weil ein Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt wurde oder weil er kraft (individueller) Vereinbarung in ihren Arbeitsvertrag einbezogen wurde. Manch ein Gewerkschaftsmitglied dürfte sich angesichts dieser Sachlage […]
