Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte über den Fall einer Krankenschwester zu entscheiden, die seit rund 31 Jahren bei einem Krankenhausträger “im Schichtdienst” beschäftigt war, wozu auch die Verpflichtung gehörte, Arbeiten in Nachtdiensten zu erledigen. Nun wurde die Krankenschwester krank und war gesundheitlich nicht mehr in der Lage, in Nachtschicht zu arbeiten, wie der Betriebsarzt feststellte. Der Krankenhausträger schickte die Krankenschwester nach Hause, sah sie als “arbeitsunfähig” an. Arbeiten sollte sie nicht mehr.

In dem Rechtsstreit begehrte die Krankenschwester, sie – mit Ausnahme der Nachtdienste – entsprechend ihrem Arbeitsvertrag zu beschäftigen. Weiterhin verlangte sie Zahlung ihres Lohns für die Zeit der Freistellung.

Das Bundesarbeitsgericht hat der Krankenschwester recht gegeben: sie hat einen Anspruch auf Beschäftigung und Zahlung der Verfügung. Die pure Unfähigkeit, Nachtdienste zu absolvieren, führt nicht zu einer Arbeitsunfähigkeit. Vielmehr muss der Arbeitgeber auf gesundheitliche Beeinträchtigungen des Mitarbeiters Rücksicht nehmen und für eine leidensgerechte Beschäftigung – hier also ohne Nachtdienst – sorgen.

Das Urteil ist nicht nur im Krankenhausbereich bedeutsam, sondern für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Schichtdienst beschäftigt werden. Im Ergebnis hat das Bundesarbeitsgericht die Rechte des gesundheitlich nur beschränkt einsetzbaren Arbeitnehmers erheblich gestärkt.

Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 09.04.2014 – 10 AZR 637/13, Pressemitteilung 16/14

Die Kanzlei wird mobil. “Online hat gewonnen“, schreibt Dr. Justus von Daniels in seinem Artikel “Ciceros Smartphone” im Deutschen Anwaltsblatt 2014, 63-65. Technik beeinflusst in hohem Maße die Arbeit des Anwalts – jedenfalls in meiner Kanzlei. Längst schon arbeite ich nicht mehr nur in meinen Kanzleiräumen, sondern dort, wo es angemessen ist (etwa mit Notebook beim Mandanten daheim) oder dort, wo es angenehm ist, etwa im Sommer im heimischen Garten. Technik sei Dank. Meine Kanzlei ist immer ganz vorne mit dabei, wenn es um neue Technologien geht. Kennen Sie beispielsweise meinen Artikel zum iPad in der Anwaltskanzlei, der einen Tag nach Erscheinen des iPad (1) erschien?

Und weil sich so etwas auch unter Anwälten herumspricht, hat das Deutsche Anwaltsblatt für seine Reihe “Anwalt digital” interviewt.

So heißt es in dem Artikel (auszugsweise):

Jürgen Sauerborn ist ein Rechtsanwalt, den man guten Gewissens als technikaffin bezeichnen kann. Für den Fachanwalt für Medizin und Arbeitsrecht aus Wesseling sind virtuelle Arbeitsmappen, Clouds und ein elektronischer WorkFlow keine Fremdwörter. Im Gegenteil, mit den Entwicklern seiner Kanzleisoftware bespricht er regelmäßig, wie die Software noch besser auf die Bedürfnisse des Anwalts eingestellt werden kann. Aber eines glaubt auch er nicht: dass die Handakte eines Tages überflüssig werden könnte. „Die Übersicht beim Durchblättern einer Handakte kann kein Computer ersetzen“, sagt Sauerborn. Und doch könnte sich das bald ändern. Denn die technische Zukunft liegt nicht darin, die Anwaltssoftware nur graduell zu verbessern, sondern den Anwalt von seinem Büroschreibtisch zu befreien. Es wäre nichts weniger als eine Revolution der Arbeitskultur, die nicht nur Anwältinnen und Anwälten bevor steht. Sie werden mobiler und mit ihnen auch die Kanzlei.

Ratgeber Anerkennung einer Schwerbehinderung - GdB leicht gemacht

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Das “Identifizieren” von Mitarbeitern, die bei der LyondellBasell in Wesseling und Hürth-Knapsack entlassen werden sollen, ist in vollem Gange:

Das Unternehmen wird in erheblichem Umfang – die Rede ist von 300 Arbeitsplätzen – Stellen reduzieren. Vorgesetzte und Personalabteilung “identifizieren” Mitarbeiter, denen bereits – Stand Mitte Juni 2013 – ein Angebot eines Aufhebungsvertrages mit Abfindung gemacht worden ist. Grundlage hierfür ist ein “erweiterter Sozialplan”, nach dem diese Mitarbeiter eine Grundabfindung von 0,5 Gehältern pro Jahr der Beschäftigung erhalten sollen. Hinzu komme ein Zuschlag von 0,45, wenn keine Klage erhoben wird, sowie eine nochmalige Erhöhung von 25% auf das Ganze. Bei Vorliegen einer Schwerbehinderung und dann, wenn Kinder vorhanden sind, erhöht sich der Abfindungsbetrag weiter. Weiterlesen

Viele Arbeitnehmer genießen zwar den Vorteil, einen Dienstwagen gestellt zu bekommen und diesen auch privat nutzen dürfen, aber aus dieser vermeintlichen Begünstigung kann sich schnell auch so manches rechtliche oder tatsächliche Problem ergeben. Das beginnt u.U. damit, dass das Wagenmodell schlicht „unpraktisch“ ist und führt z.B. über verschiedenste Abrechnungsprobleme zu der Frage, was mit dem Fahrzeug geschieht, wenn der Arbeitnehmer krank wird.

Mit dieser letzten Frage beschäftigt sich ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 14.12.2010 (Az.: 9 AZR 631/09). Weiterlesen

Eine Fahrradtour mit ein paar Kollegen steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Der Sachverhalt

Im Juni 2001 unternahmen neun Lehrerinnen und Lehrer eines Fördervereins einer Schule eine längere Fahrradtour. Bei einem Sturz verletzte sich eine Pädagogin aus dem am Handgelenk. Die Berufsgenossenschaft lehnte eine Entschädigung ab. Der Unfall sei nicht bei einer versicherten Tätigkeit geschehen. Weiterlesen

Der Sturz einer Friseurmeisterin auf dem Weg von ihrer Wohnung in die Waschküche stellt einen Arbeitsunfall dar. Dies hat das Sozialgericht Karlsruhe entschieden.

Der Sachverhalt

Die Versicherte ist Friseurmeisterin und besitzt einen eigenen Friseursalon im Erdgeschoß ihres Hauses. In der Nacht vom 30. auf den 31. Dezember stürzte die Versicherte um ca. 1:00 Uhr in der im Keller gelegenen Waschküche und zog sich dabei schlimme Verletzungen zu. Dabei war die Versicherte stark alkoholisiert. Die Versicherte verlangt nun Leistung von der gesetzlichen Unfallversicherung. Weiterlesen

Gesetzlich unfallversichert sind Arbeitnehmer während ihrer Arbeit. Dies gilt auch für Personen, die wie Arbeitnehmer tätig sind. Allerdings fallen darunter nicht die Hilfen von Familienangehörigen.

Hilft der Sohn seinen Eltern bei Eigenbauarbeiten, so handelt es sich um eine übliche und zu erwartende Gefälligkeitsleistung, die nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fällt. Dies hat das Hessische Landessozialgericht entschieden. Weiterlesen